Aufrufe und Texte / Massenzeitung
In Bewegung bleiben
Autonomer Antifaschismus zehn Jahre
nach Bad Kleinen - eine Bestandsaufnahme der Autonomen Antifa
[M]
BRD, frühe 90er Jahre: Die kapitalistische
Welt feiert den Sieg über den Realsozialismus. Bürgerliche
Ideologen verkünden das "Ende der Geschichte"
und lassen die längst begraben geglaubte Totalitarismusthese
- "Kommunismus = roter Faschismus" - wiederauferstehen,
während in der Realität der Neonazis täglich
mit rassistischen Morden und Angriffen die Schlagzeilen
füllen.
Finstere Zeiten also für die Linke. Ihr bleibt wenig
mehr als der Abwehrkampf gegen Nazis und die reaktionäre
gesellschaftliche Entwicklung. Versuche, wieder in die
Offensive zu gehen, scheitern letztendlich. Zwar sorgt
die RAF mit der Sprengung des Knastneubaus in Weiterstadt
für Jubel in der radikalen Linken, und ihre Signale,
auf die Bewegung jenseits des Untergrunds zugehen zu wollen,
stoßen auf durchaus positive Resonanz, weshalb die
Verfolgungsbehörden "Blutzufuhr von Antifaschisten"
für die RAF befürchten.
Doch der Staat holt zum Gegenschlag aus:1993 wird in Bad
Kleinen faktisch das Ende von zwei Jahrzehnten bewaffnetem
Kampf in der BRD eingeläutet. Der "Sympathisantensumpf"
soll dann 1994 mit dem §129/129a-Verfahren gegen
die Autonome Antifa [M]und 1995 gegen die Zeitung "radikal"
trockengelegt werden. Für manche, die sich in den
Auseinandersetzungen und Kämpfen der 80er politisiert
haben, scheint mit Bad Kleinen nicht nur der bewaffnete
Kampf, sondern die gesamte radikale Linke am Ende.
Durch die Wüste
-
In diese Phase fiel die Debatte um die Organisierung der
verbliebenen autonomen Bewegung, die 1992 in der Gründung
der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation
(AA/BO) mündete. Schon in den späten 80ern hatten
Teile der Autonomen den Bereich "Antifa" als
Politik- und Politisierungsansatz aufgegriffen. Auch kritisierten
sie, dass die "klassische" autonome Bewegung
mit ihrem spontaneistischen Vorgehen und ihrer Nischenpolitik
in eine Sackgasse geraten war und den gesamtgesellschaftlichen
Angriff auf alles, was noch Kapitalismuskritik zu üben
wagte, nicht überstehen würde. Zur Überwindung
dieser Schwächen wurde der Versuch unternommen, dem
durch organisatorische und inhaltliche Verbindlichkeit,
bundesweite Zusammenarbeit und gesellschaftliche Vermittlung
zu begegnen.
Trotz massiver Kritik, die der Bewegung von Anfang an
aus den eigenen staatsfeindlichen Reihen entgegenschlug
- die Vorwürfe reichten von "Stalinismus"
bis "Reformismus" - wurde das "Konzept
Antifa" zur prägenden Bewegung der 90er. Einerseits
hatte sie richtig eingeschätzt, dass die konkrete
Auseinandersetzung mit Neonazis nicht nur ein vorrangiges
Problem der Linken werden würde, sondern auch ein
Punkt, an dem sich viele neu politisieren würden.
Zum anderen wurde Antifa-Politik nie als Ein-Punkt-Bewegung
gegen Nazis verstanden, sondern als Kampf gegen die kapitalistischenVerhältnisse,
die den Faschismus hervorbringen - und die an sich schon
mörderisch genug sind. Die Bezugnahme auf den Schwur
von Buchenwald: "Die Vernichtung der Wurzeln des
Faschismus ist unser Ziel", und die damals verbreitete
Parole "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem
imperialistischen System" drücken den Zusammenhang
zwischen konkreter Anti-Nazi-Mobilisierung und revolutionärer
Politik und Geschichte aus. Dementsprechend war internationalistische
und antiimperialistische Politik ein selbstverständlicher
Teil der eigenen Praxis.
Der Staatschutzangriff von Bad Kleinen,
der das faktische Ende der RAF bedeutete, fiel in die
Zeit eines innerlinken Generationswechsels. Daraus erklärt
sich, dass Teile der Politgeneration, die mit einer autonomen
Massenbewegung, Straßenkampf, Kommandomilitanz und
der Stadtguerilla als untrennbarem Bestandteil der radikalen
Linken aufgewachsen war, anhand deren Scheitern die endgültige
Niederlage der revolutionären Linken konstatierte.
Für die Antifa-Bewegung stellt sich dies etwas anders
dar. Sie war schon unter der Voraussetzung angetreten,
auch unter schweren Bedingungen eine radikale Praxis aufrechtzuerhalten
und, wenn möglich, neu aufzubauen. Für viele,
die sich in dieser Zeit politisierten, war der Staatsschutzangriff
von Bad Kleinen ein Ereignis, an dem sich entschied, auf
welcher Seite der Barrikade man stand. Die Positionierung
fiel deutlich aus: Trotz vorhandener Kritik an der militärischen
Strategie oder einzelnen Aktionen der bewaffneten Gruppen
sah man sie als legitimen Teil der radikalen Linken, und
der Schlag gegen die RAF wurde als Angriff gegen die linke
Systemopposition insgesamt begriffen.
Dieses kritisch-solidarische Verhältnis und ein grundsätzliches
Verständnis von Militanz als Komponente des politischen
Kampfs stellen eine Grundkonstante im Selbstverständnis
der Antifa dar. Dies ist zum einen auf die Kontinuität
der Bewegung zurückzuführen, zum anderen auf
die konkrete Praxis: Wer sich im Kampf gegen Nazis politisiert,
stellt schnell fest, dass Lichterketten kein probates
Mittel gegen die faschistische Brutalität darstellen,
und auch die militante Konfrontation mit dem Staat liegt
dann nicht fern: Sei es in der Erfahrung, dass in diesen
Jahren die Nazis als Wegbereiter der staatlichen rassistischen
Politik fungierten, sei es in Auseinandersetzungen der
Polzei, die das Gewaltmonopol des Staates aufrechterhalten
sollen. Dies hat dazu geführt, dass in der Autonomen
Antifa, im Gegensatz zu anderen Politikfeldern wie etwa
der Anti-Atom-Bewegung, nicht alle Jahre wieder die "Gewalt"-Diskussion
geführt werden muss.
Die Auflösung der Stadtguerilla war
für die Antifa-Bewegung nicht das Ende linksradikaler
Politik, denn im Vordergrund stand die eigene Praxis:
Das Eingreifen in aktuelle Konflikte und die Schaffung
einer Öffentlichkeit für linke Positionen. Der
bewaffnete Kampf war dabei ein Bezugspunkt unter vielen,
wenn auch ein wichtiger. Der Versuch, in eine Diskussion
mit dessen ProtagonistInnen zu treten, die nicht den staatlich
geforderten Abschwörungseid geleistet haben, erwies
sich jedoch als schwierig. Nur wenige derer, die die staatliche
Killfahndung überlebt haben, waren gewillt oder in
der Lage, auf die heutige Linke zuzugehen. Gerade die
RAF hatte schon allzulange abgetrennt von der Dynamik
der Straße agiert, und auch die zerstörenden
Auswirkungen jahre- bis jahrzehntelanger Isolationsfolter
kamen zum Tragen. Und nicht zuletzt fühlte sich der
Staat auf den Plan gerufen: Unter anderem ein Plakat mit
der Parole "Zusammen gehört uns die Zukunft",
auf dem die Initiative "Kunst und Kampf" den
"Schwarzen Block" vor der Weiterstädter
Bauruine demonstrieren ließ, veranlasste eifrige
Staatsanwälte, nach §129a - "Werbung für
eine terroristische Vereinigung" - gegen die Autonome
Antifa [M] zu ermitteln.
Das Verfahren gegen 17 Angeklagte, das der Gruppe jahrelange
Antirepressionsarbeit als Schwerpunkt aufzwang, machte
einmal mehr die Funktion der Gesinnungs- und Durchleuchtungsparagraphen
129, 129a und nun auch 129b deutlich, die einem ideologischen
Kontaktsperregesetz gleichkommen. Wie häufig in solchen
Fällen, blieb von den ursprünglichen Anklagepunkten
nicht viel übrig, so dass das Verfahren schließlich
gegen Auflagen eingestellt wurde. Das primäre Ziel
des Staatsschutzes, Einblick in linke Zusammenhänge
zu gewinnen und demonstrativ den Kriminalisierungsknüppel
zu schwingen, war jedoch erreicht worden.
Dies sollte zwar vorsichtig machen, aber niemanden davon
abhalten, sich mit der Frage des bewaffneten Kampfs auseinanderzusetzen
und andere Schlüsse als die staatlich erwünschten
zu ziehen - solange es linken Widerstand gegen die kapitalistische
Ordnung gibt, wird er sich mit der Repression konfrontiert
sehen. Dass der Staat dafür keine Stadtguerilla als
Anlass braucht, zeigt ein weiteres "Jubiläum"
des Jahres 2003: Vor 125 Jahren wurde der §129 unter
der Bezeichnung "Gesetz wider die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Social-Demokratie" erstmals ins
Strafgesetzbuch aufgenommen - besser bekannt als "Sozialistengesetz".
- in die Zwischeneiszeit
-
Auch die Antifa-Bewegung blieb nicht vom fortgesetzten
Niedergang der Linken in der zweiten Hälfte der 90er
verschont. Während zwanzig Jahre nach den "Stammheimer
Selbstmorden" die öffentliche Festschreibung
der staatlichen Geschichtsversion inszeniert wurde und
ungefähr zeitgleich verschiedene RZs sowie die RAF
ihre Auflösung bekanntgaben, war die radikale Linke
mit ihrer eigenen Selbst-Dekonstruktion beschäftigt
und nicht in der Lage, gesellschaftlich wahrnehmbar zu
reagieren. "Unfähig, oder die Bedeutung von
dem, was ihr gerade angetan wird, nicht erkennend, läßt
sich die Linke einen Teil ihrer eigenen Geschichte nehmen",
befand die antifaschistische Zeitung "EinSatz!"
im November 1997. Stattdessen hatte die radikale Linke
mit resignativen Tendenzen zu kämpfen, deren unausgesprochene
Devise "Wer nichts macht, kann auch nichts verkehrt
machen" sich auch in der Abwicklung des bewaffneten
Kampfs zu bestätigen schien.
Diese Perspektivlosigkeit kam nicht von ungefähr.
Hatte in den frühen 90ern der "rechte Vormarsch"
von Faschisten, Vertriebenenverbänden, Burschenschaften
und anderen reaktionären Kräften seinen Ausgang
genommen, begannen nun große Teile der 68er-Generation
mit der Abwicklung der eigenen Geschichte und revolutionärer
Politik generell. Schließlich standen einige ihrer
VerteterInnen kurz vor dem Ziel ihres Marschs durch die
Institutionen und mußten sich glaubhaft von ihrer
Vergangenheit als Straßenkämpfer, RAF-Anwälte
oder KB-Aktivisten distanzieren. Die Definitionsmacht
über "linke" Politik lag fortan in den
Händen der Regierung : Zivilgesellschaftliche Befriedungskonzepte
statt Militanz, humanitäre Kriege und ein starker
Staat als Antifa sollten linker Systemopposition die Grundlage
nehmen.
In diese Zeit fällt die Auflösung
der AA/BO im Frühjahr 2001. Das Ende der bundesweiten
Organisierung ist jedoch keinesfalls mit dem Ende des
"Antifa"-Konzepts gleichzusetzen. Noch immer
erweisen sich diejenigen Gruppen als die handlungsfähigsten,
die kontinuierlich in verschiedenen linken Themenbereichen
aktiv sind, und die versuchen, in gesellschaftlich relevante
Konflikte einzugreifen. Auch der Organisierungsgedanke
spielt zumindest in regionalen Vernetzungen weiterhin
eine Rolle. Der Ansatz "Antifa" besitzt also
noch immer genug praktische Substanz, um auch auf Jüngere
attraktiv zu wirken und zu deren Politisierung beizutragen.
Somit ist inzwischen auch in der Antifa eine neue linke
Generation herangewachsen, deren erster Zugang zu RAF,
Bewegung 2.Juni & Co. nicht durch deren Aktionen oder
durch innerlinke Streitigkeiten über nurmehr historische
Details erfolgt, sondern auf kultureller Ebene. Zwar sind
dort explizit politische Statements wie Jan Delays "Söhne
Stammheims" eher selten, dominierender ist die unpolitische
Darstellung von Baader, Meinhof & Co. als Pop-Ikonen.
Dies kann jedoch durchaus das Interesse wecken, sich auch
mit den politischen Hintergründen des bewaffneten
Kampfs zu befassen.
Auch die eigenen Erfahrungen führen zu einer anderen
Herangehensweise an radikale Politik. Mit der "Antiglobalisierungs"bewegung
haben sich neue gesellschaftliche Spielräume für
Kapitalismuskritik aufgetan, und der "Summer of resistance"
war eine Art Schnellkursus über die (potentielle)
Stärke eines militanten Antikapitalismus wie auch
die reale Schwäche der unorganisierten Bewegung,
mit der staatlichen Repression umzugehen.
Problematisch war hier das mangelnde Bewußtsein
darüber, dass die Herausforderung des Systems eine
ernste Sache ist und tödliche Folgen oder zumindest
längere Knastaufenthalte nach sich ziehen kann. Es
folgte das übliche Reaktionsmuster auf den staatlichen
Gegenschlag: Rückzug und Distanzierung der einen,
Radikalisierung der anderen. Eine politische Auseinandersetzung
darüber wurde zwar angestoßen, die Anschläge
vom 11. September und die Neue Weltkriegsordnung stellten
die Linke aber erst einmal vor andere Probleme. Erst kürzlich
haben Massenproteste als auch die Zerlegung der Innenstädte
von Genf und Lausanne anläßlich des G8-Gipfels
jedoch gezeigt, dass der Widerstand gegen die globale
Wirtschaftsordnung zäher ist, als die Polizei erlaubt.
- bis zum Ende der Gewalt
Die aktuelle politische Situation bietet genug Anlass
zum Widerstand: Globaler Kriegszustand, die weltweite
kapitalistische Offensive und der Ausbau des Hochsicherheitsstaats
scheinen endgültig nur die Alternative offenzulassen:
"Sozialismus oder Barbarei". Die Linke ist zugegebenermaßen
nicht in der besten Position, um dieser Herausforderung
zu begegnen. Es wäre aber zu kurz gegriffen, daran
allein den gesellschaftlichen Umständen die Schuld
zu geben. Die radikale Linke selbst hat die Wahl, ihre
marginale Rolle zum Programm zu erklären und sich
in antipolitische Diskussionszirkel zurückzuziehen,
oder den Versuch zu unternehmen, gesellschaftliche Relevanz
wiederzuerlangen. Dies hängt nicht von der Existenz
oder Nichtexistenz einer Stadguerilla ab, sondern von
der eigenen Aktivität. Ein bewaffneter Arm einer
Bewegung macht eben nur dann Sinn, wenn überhaupt
ausreichend Bewegung vorhanden ist - wovon momentan keine
Rede sein kann. Ob dies für immer so bleiben wird,
liegt nicht zuletzt an der revolutionären Linken
selbst.
"So lange das Herz der Bestie schlägt und jeden
Tag aufs Neue kapitalistische Barbarei produziert, so
lange wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel
dazu wird sich die Linke nicht von ihren Gegnern diktieren
lassen", schrieb die "EinSatz!" zur Auflösung
der RAF 1998. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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