Aufrufe und Texte / Massenzeitung
Für die Freiheit der politischen
Gefangenen
Auch Jahre nach Beendigung des
bewaffneten Kampfes ist die staatliche Repression gegenüber
inhaftierten RAF-Mitgliedern ungebrochen
"Politische Gefangene in der BRD"
Viele Jahre lang war der Begriff "politische Gefangene
in der BRD" untrennbar verknüpft mit den inhaftierten
RAF-Mitgliedern. Das hatte gute Gründe: Nicht nur
für den Staat, sondern auch für die Linke manifestierte
sich hier am Deutlichsten der Bruch mit einem repressiven
und ausbeuterischen System. Für viele Linke gewannen
die Gefangenen aus der RAF allerdings eine fragwürdige
StellvertreterInnenfunktion: hier saßen Menschen
für Aktionsformen im Knast, mit denen viele UnterstützerInnen
zwar sympathisierten, die sie selbst aber niemals auszuführen
gewagt hätten.
Lebensbedrohliche Haftbedingungen
Die Stadtguerilla symbolisierte in ihrer Entschiedenheit
eine Form des Widerstandes, die es für die Repressionsorgane
der BRD um jeden Preis zu brechen galt. Dass die RAF-Gefangenen
auch für den Staat eine exemplarische Funktion hatten,
ließ sich aus den verschärften Haftbedingungen
ersehen, die von der Solidaritätsbewegung völlig
zu Recht als "Weiße Folter" bezeichnet
wurden (als BRD-Exportschlager erreichten diese in den
letzten Jahren in Gestalt der türkischen F-Typ-Gefängnisse
traurige Aktualität). Seit den ersten Verhaftungen
1970 wurden die Gefangenen aus der RAF der systematischen
Anwendung sensorisch deprivierender Isolationshaft ausgesetzt.
Der Tote Trakt, in dem beispielsweise Ulrike Meinhof in
totaler akustischer Isolation acht Monate durchhalten
musste, aber doch nicht gebrochen werden konnte, wurde
zum Inbegriff der Vernichtungsstrategie gegen die Gefangenen.
Widerstand der politischen Gefangenen
Doch die Geschichte der politischen Gefangenen in der
BRD ist auch eine Geschichte ihres Kampfes gegen die zerstörerischen
Haftbedingungen, bei dem mehrere, zum Teil kollektive
Hungerstreiks eine herausragende Rolle spielten. In dieser
Zeit wurde immer deutlicher, in welcher Lebensgefahr sich
die inhaftierten RAF-Mitglieder befanden: Seit dem Tod
von Holger Meins am 9. November 1974 gab es immer mehr
tote Gefangene in den Knästen. Holger starb an der
behördlich angeordneten Zwangsernährung, deren
Zusammensetzung zur Beschleunigung des körperlichen
Abbaus manipuliert worden war. Insgesamt waren es neun
Gefangene aus der RAF oder anderen militanten Gruppen,
die diese Zeit nicht überlebt haben: Außer
ihm starben Katharina Hammerschmidt, Siegfried Hausner,
Ulrike Meinhof, Jan Raspe, Gudrun Ensslin, Andreas Baader,
Ingrid Schubert und Sigurd Debus. Dadurch erhielt die
Parole "Für die Freiheit und das Leben der politischen
Gefangenen" eine bittere Brisanz.
Repression gegen die Solidaritätsbewegung
Doch die staatliche Repression endete keineswegs bei den
inhaftierten RAF-Mitgliedern, was viele zu spüren
bekamen, die sich in irgendeiner öffentlich bemerkbaren
Form für diese Freiheit und dieses Leben der politischen
Gefangenen einsetzten. Da die Kämpfe der politischen
Gefangenen für bessere Haftbedingungen, für
die Gleichstellung mit allen anderen Gefangenen und für
die Zusammenlegung in mehreren Gerichtsurteilen als "Aktionen
der RAF", als "Fortsetzung der kriminellen Vereinigung
in der Haft" (Generalbundesanwalt Buback) gewertet
wurden, war der Kriminalisierung von Angehörigen,
AnwältInnen, FreundInnen und GenossInnen Tür
und Tor geöffnet. Über diese Konstruktion einer
"legalen RAF" ließ die Bundesanwaltschaft
in den 80er Jahren viele BesucherInnen der Gefangenen
oder Menschen, die Veranstaltungen zu den Haftsituationen
machten, ihre Zusammenlegung forderten etc., verhaften.
Die RAF ist Geschichte
Der Versuch, in der BRD den bewaffneten Kampf gegen den
bürgerlichen Kapitalismus zu organisieren, ist vorerst
Geschichte. Über dieser Erkenntnis dürfen wir
aber nicht vergessen, dass das Ende der bewaffnet kämpfenden
Gruppen nicht das Ende der Rache der Staatsorgane bedeutet.
Immer noch sitzen Genossinnen und Genossen in bundesdeutschen
Knästen: Christian Klar in Bruchsal (in Haft seit
1982), Brigitte Mohnhaupt in Aichach (in Haft seit 1982),
Rolf-Clemens Wagner in Schwalmstadt (in Haft seit 1979),
Eva Haule in Frankfurt a. M. (in Haft seit 1986) und Birgit
Hogefeld ebenfalls in Frankfurt a. M. (in Haft seit 1993).
Der Verfolgungswille des Staates hat nicht
nachgelassen
Bei aller exemplarischen Bedeutung, welche die inhaftierten
GenossInnen aus der RAF für die Linke haben, muss
allerdings in unserem Bewusstsein bleiben, dass in deutschen
Knästen noch viele weitere politische Gefangene sitzen.
Seit den 80er Jahren ist eine Vielzahl von kurdischen
AktivistInnen zu langen Haftstrafen verurteilt worden,
und der Berliner RZ-Prozess zeigt, dass auch Jahrzehnte
nach bewaffneten Aktionen der Verfolgungswille des Staates
nicht nachgelassen hat.
Solidarität ist eine Waffe!
Für eine Linke, die ihre Geschichte nicht verdrängen
und an einem Grundverständnis von Solidarität
festhalten will, ist es unabdingbar, die Gefangenen nicht
allein zu lassen, sich ihre Situation immer wieder in
Erinnerung zu rufen und für ihre Freiheit zu kämpfen.
E. ERLE für den Bundesvorstand
der
Rote Hilfe e. V.
Postfach 3255
37022 Göttingen
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