Pressemitteilung: Fast 2500 in Magdeburg

Soligruppe zur Demonstration am 25.10.03 in Magdeburg.
Fast 2500 Menschen demonstrieren für die Freilassung von politischen Gefangenen

Die Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt verlief kraftvoll, lautstark und ohne besondere Zwischenfälle. Der Beginn der Demonstration verzögerte sich um zwei Stunden, da viele DemonstrationsteilnehmerInnen, die mit Bussen, Bahn und Pkws anreisten, wegen unnötiger, teilweise rechtswidriger Kontrollen aufgehalten wurden.
Selbst der Anwalt eines der Angeklagten wurde ursprünglich nicht zur Demonstration durchgelassen, da er seine Personalien verweigerte. (Nach dem Sachsen-Anhaltinischen Polizeigesetz sind derartige Personalienkontrollen nicht zulässig.)

Die TeilnehmerInnen reisten aus Berlin, Braunschweig, Dessau, Dresden, Erfurt, Frankfurt/M, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Leipzig, Lüneburg, München, Münster, Nürnberg, Oldenburg, Schönebeck und vielen anderen Städten an.
Auf der vierstündigen Demo wurden Redebeiträge und Grußbotschaften aus Griechenland, Italien und der Schweiz verlesen und Musik gespielt. Trotz der Kälte war die Stimmung unter den DemonstrationsteilnehmerInnen sehr gut. Eine Sprecherin der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg wertete die kraftvolle Demonstration als vollen Erfolg.

Die DemonstrantInnen forderten die Abschaffung der politischen Paragrafen 129a/b StGB und die Freilassung von Carsten, Daniel und Marco, die seit fast einem Jahr ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft sitzen. Den Dreien wird von der Bundesstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im letzten Jahr Anschläge mit Sachbeschädigungen gegen Großkonzerne und Behörden in Magdeburg verübt zu haben. Konkrete Beweise dafür existieren nach Aussage der AnwältInnen nicht.
Zusätzlich wurde fundamentale Kritik an Staat und Kapitalismus geübt.

Der §129a ist ein Sonderfall im deutschen Rechtssystem, da er die Verurteilung von ?Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung? ohne konkrete Tatnachweise zulässt. Die BAW konstruiert, wer zu dieser Vereinigung zählt und hat dabei uneingeschränkte Ermittlungs- und Observationsbefugnisse. Trotzdem wurden in der Vergangenheit ca. 97% der 129a-Verfahren gegen Linke eingestellt. Die dabei gesammelten Daten dienen Polizei und Verfassungsschutz jedoch weiterhin zur Beobachtung der politischen Linken.

Der nächste Prozeßtag in dem 129a-Verfahren findet am 28.10.03 in Halle statt.

Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg