Bürgerliche Medien zur Demo
mdr, 25.10.2003
Protest
Linke Demonstration in Magdeburg blieb friedlich
Rund 2000 Anhänger der linken Szene haben in Magdeburg
für die Freilassung von drei Gefangenen demonstriert.
Nach Angaben der Polizei verlief ihr Protestzug durch
die Innenstadt ohne größere Zwischenfälle.
Nach Kontrollen seien lediglich drei Personen in Gewahrsam
genommen worden. Die im Vorfeld erwarteten Krawalle blieben
aus. Die Polizei hatte die Demonstration mit mehreren
Hundertschaften aus drei Bundesländern begleitet.
Angeklagte sollen Brandanschläge
verübt haben
Die Demonstranten setzten sich für drei Gesinnungsgenossen
ein, die in Halle vor Gericht stehen. Die Bundesanwaltschaft
wirft den drei Männern im Alter zwischen 22 und 24
Jahren Mitgliedschaft in einer militanten Vereinigung
vor. Die Gruppe soll zwischen August 2001 und Frühjahr
2002 mehrere Brandanschläge verübt haben. Betroffen
waren das Landeskriminalamt sowie ein Autohaus. Dort gingen
zwei Luxusautos im Wert von über 100.000 Euro in
Flammen auf. Im Februar 2002 soll die Gruppe für
den Brand zweier Telekom-Dienstwagen verantwortlich gewesen
sein.
Filmbeitrag:
http://www.mdr.de/Media/stream/1010557-WinMedVideo-Medium.asx
Naumburger Tageblatt/Mitteldeutsche
Zeitung, 26.10.2003
Linke
Demo blieb ganz friedlich
Protest gegen Inhaftierung - Prozess
in Halle
Magdeburg/MZ/stk. Geparkte Autos solle
man besser wegfahren, hatte die Polizei zuvor geraten,
und unnötige Abstecher in die Innenstadt vermeiden.
Doch als der Demonstrationszug aus 2000 Anhängern
von linken Gruppen aus ganz Deutschland sich am späten
Samstagnachmittag vom Magdeburger Bahnhof aus in Bewegung
setzte, um gegen die Inhaftierung von drei Magdeburgern
zu protestieren, denen derzeit der Prozess wegen Mitgliedschaft
in einer Terror-Vereinigung gemacht wird (MZ berichtete),
blieb doch alles ganz friedlich.
Die Polizei, verstärkt durch Hundertschaften aus
Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen, hatte allerdings
zuvor auch nichts dem Zufall überlassen. 1418 Leibesvisitationen
meldete das Innenministerium am Tag danach, fünf
Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen,
darunter ein Mann, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Bereits
auf den Autobahnen hatten Beamte auffällige Busse
und Pkw heraus gewunken, schon im Bahnhof wurden Demo-Touristen
per Platzverweis wieder nach Hause geschickt. "Dabei",
empörte sich ein aus Dresden angereistes junges Mädchen,
"hatten wir überhaupt noch nichts gemacht."
Dabei blieb es bis in die späten
Abendstunden. Auf langen Transparenten und Spruchbändern
forderten die fast durchweg schwarz gekleideten Demo-Teilnehmerinnen
zwar radikal "Freiheit für alle politischen
Gefangenen" und riefen "Wer das Geld hat, hat
die Macht, bis es unterm Auto kracht". Die vor allem
wegen der angekündigten Beteiligung von rechten Kameradschaften,
die sich mit der Forderung nach Freilassung aller Inhaftierten
hatten solidarisieren wollen, befürchteten Ausschreitungen
aber fanden nicht statt.
Magdeburger Generalanzeiger, 27.10.2003
Linke demonstrierten
für Freilassung von Sympathisanten
Etwa 1000 Teilnehmer gestern bei Protestmarsch durch Magdeburg
Etwa 1000 Anhänger der linken
Szene protestierten in Magdeburg für die Freilassung
von drei mutmaßlichen Linksterroristen.
Magdeburg (ddp/roh). Etwa 1000 Anhänger der linken
Szene haben am Samstag, 25. Oktober in Magdeburg demonstriert.
Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen –
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten“ wollten
sie sich damit für ihre drei in Untersuchungshaft
sitzenden Gesinnungsgenossen einsetzen, die sich vor dem
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalts verantworten müssen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den jungen Männern aus
Magdeburg die Gründung einer gemeingefährlichen
linksextremistischen Vereinigung vor. Außerdem sollen
sie mehrere Brandanschläge auf das Landeskriminalamt
in Magdeburg, den Bundesgrenzschutz sowie die Deutsche
Telekom und auf ein Magdeburger Autohaus verübt haben.
Die Polizei sicherte mit einem Großaufgebot den
Demonstrationsweg ab. Nach Kontrollen in der Innenstadt
seien mehrere Personen in Gewahrsam genommen worden. Im
Vorfeld waren die Anwohner entlang der Route aufgefordert
worden, ihre Autos aus Sicherheitsgründen an anderen
Orten zu parken. Bis zum Nachmittag blieb es laut Polizei
ruhig. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen
wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Ein Urteil wird
nicht vor Ende November erwartet.
Frankfurter Rundschau, 27.10.2003
IN KÜRZE
Linke demonstrieren für Freilassung
· Rund 2000 Anhänger
der linken Szene haben am Samstag in Magdeburg für
die Freilassung von drei mutmaßlichen Linksterroristen
demonstriert. Die Magdeburger stehen in Halle wegen mehrerer
Brandanschläge, unter anderem auf das Gebäude
des Landeskriminalamtes, vor Gericht. Fünf Demonstranten
wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.
dpa
taz, 27.10.2003, Seite 7
in kürze
MAGDEBURG
2.000 auf linker Demo
2.000 Anhänger der linksautonomen
Szene demonstrierten am Samstag anlässlich eines
Prozesses gegen drei mutmaßliche Linksterroristen
in Magdeburg. Unter dem Motto "Linke Politik verteidigen
- Freiheit für Marco, Daniel und Carsten" protestierten
sie gegen die Festnahme von drei Magdeburgern, die vor
dem OLG stehen. (ap)
AP-Meldung, Samstag 25. Oktober
2003, 21:05 Uhr
Linke Demonstranten zogen durch Magdeburg
Magdeburg (AP) Rund 2.000 Anhänger
der linksautonomen Szene haben am Samstag anlässlich
eines Prozesses gegen drei mutmaßliche Linksterroristen
in Magdeburg demonstriert. Unter dem Motto «Linke
Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel
und Carsten» protestierten sie gegen die Festnahme
von drei Magdeburgern, die seit Wochenbeginn vor dem Oberlandesgericht
stehen.
Die Polizei begleitete den Demonstrationszug
mit mehreren Hundertschaften, wie ein Sprecher mitteilte.
Nach Kontrollen in der Innenstadt seien drei Personen
in Gewahrsam genommen worden. Die Veranstaltung sei ansonsten
ohne Zwischenfälle und friedlich verlaufen.
In dem Prozess wirft die Bundesstaatsanwaltschaft
den 22 bis 24 Jahre alten Männern vor, Mitglied einer
linksterroristischen Vereinigung zu sein und mehrere Brandanschläge,
etwa gegen das Gebäude des Landeskriminalamtes, verübt
zu haben. Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.
Ein Urteil wird nicht vor Ende November erwartet.
e110 -Crime Aktuell, 26.10.2003
Demonstration der linken Szene in
Magdeburg weitgehend friedlich
Magdeburg (ddp-lsa). Eine Demonstration
von Anhängern der linken Szene durch die Innenstadt
von Magdeburg ist am Abend ohne größere Zwischenfälle
zu Ende gegangen. Nach Polizeiangaben wurden drei Personen
im Alter von 14, 15 und 17 Jahren wegen Verstoßes
gegen das Versammlungsgesetz und wegen einer Körperverletzung
in Gewahrsam genommen.
An der Demonstration, die mit einer Kundgebung
am Hauptbahnhof endete, hatten nach Angaben der Polizei
etwa 2000 Menschen teilgenommen. Mehrere Einsatzhundertschaften
aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen
begleiteten den Protestzug.
Die Demonstranten wollten sich für
drei in Untersuchungshaft sitzende Gesinnungsgenossen
einsetzen, die sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht
Sachsen-Anhalts verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft
wirft den jungen Männern aus Magdeburg die Gründung
einer gemeingefährlichen linksextremistischen Vereinigung
vor. Außerdem sollen sie mehrere Brandanschläge
auf das Landeskriminalamt in Magdeburg, den Bundesgrenzschutz
sowie die Deutsche Telekom und auf ein Magdeburger Autohaus
verübt haben.
26.10.2003 Ster
Mitteldeutsche
Zeitung, 20.10.2003
Terrorismus-Verdacht
Nach Anschlägen beginnt der Prozess
Zum Auftakt Demonstrationen
in Halle erwartet
Halle/MZ. Ein netter junger Mann sei Daniel immer gewesen,
sagen sie in Quedlinburg. Der Sohn einer Angestellten
hatte nicht nur Ideale, sondern auch den Willen, für
sie zu kämpfen. Daniel W. wurde früh Mitglied
der Jusos und galt dort bald als "Machertyp",
der entschlossen war, auf eine bessere Welt nicht nur
zu warten.
Ab Dienstag aber sitzt der 22-Jährige zusammen mit
seinen Freunden Carsten Sch. (23) und Marco H. (24) auf
der Anklagebank im Justizzentrum Halle. Die drei Männer
sollen, so Generalbundesanwalt Kay Nehm, als Mitglieder
einer terroristischen Vereinigung mehrere Brandanschläge
verübt haben, so auf das Gebäude des Landeskriminalamtes
in Magdeburg und ein Auto des Bundesgrenzschutzes.
Doch schon die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft
die Ermittlungen gegen das "kommando freilassung
aller politischen gefangenen" an sich gezogen hat,
zeigt, dass es um mehr als Sachschaden geht. Die Angeklagten
hätten versucht, glauben die Behörden, "im
Zusammenwirken mit anderen militanten Gruppierungen einen
gewaltsamen Umsturz herbeizuführen". Eine Art
Elbe-RAF, die Attentate im Namen einer gerechteren Welt
verübt. Wie seine beiden Mitangeklagten äußert
sich auch Daniel W. bislang nicht zu den Vorwürfen.
Seine Briefe aus der Haft allerdings zeichnen das Bild
eines Idealisten, der staatliches Vorgehen gegen besetzte
Häuser als Teil eines Generalplanes zur Unterdrückung
linker Ideen begreift. Seine Verhaftung im November 2002
im Hause seiner Mutter in Quedlinburg gilt ihm so nur
"als Spitze des Eisberges staatlicher Repressalien
gegen linke Nestbeschmutzer". Daniel W. schließt
kämpferisch: "Sie können uns zwar einfangen,
aber sie können uns nicht brechen!".
Eine Haltung, die den drei Inhaftierten
in der Szene Märtyrerstatus beschert, obwohl sich
das "Kommando" bereits vor ihrer Verhaftung
für aufgelöst erklärt hatte. Am Wochenende
zogen mehrere hundert Sympathisanten durch Berlin, um
für die Freilassung zu demonstrieren. Heute morgen
vor Prozessbeginn soll eine weitere Demonstration direkt
vor dem Gericht "Solidarität mit Marco, Daniel
und Carsten" zeigen. Für den Samstag haben Mitglieder
der militanten linken Szene eine Großdemo in Magdeburg
angemeldet.
Volksstimme Magdeburg, 21.10.2003
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
"Linke" rufen bundesweit zur Demonstration in
der Stadt auf
Magdeburg - Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz
am kommenden Sonnabend vor. Vermutlich werden dazu mehr
Beamte auf der Straße sein, als zur bundesdeutschen
Einheitsfeier am 3. Oktober. Grund: Die linke Szene ruft
zur Großdemonstration gegen die Festnahme drei ihrer
Mitglieder auf. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung vor. Heute ist Prozessauftakt
vor dem Oberlandesgericht.
Die Polizei bereitet sich in dieser Woche
auf einen Großeinsatz am Sonnabend vor. Ein unter
dem Namen "Rote Hilfe Magdeburg" agierender
Zusammenschluss ruft via Internet zu einer bundesweiten
Demonstration der linken Szene zum Thema "Linke Politik
verteidigen! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten
sowie alle anderen poltischen Gefangenen" auf. Hintergrund
ist der heutige Prozessauftakt vor dem Justizzentrum in
Halle.
Den drei Mitgliedern der linksradikalen
Szene wird vom Generalbundesanwalt die Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die
Tatverdächtigen sollen im vergangenen Jahr unter
anderem in Magdeburg Brandanschläge auf zwei Telekom-Fahrzeuge,
auf ein LKA-Gebäude und einen BGS-Bus auf dem Gelände
des Hauptbahnhofes verübt haben.
Aus diesem Anlass gab es bereits am Wochenende
eine Demonstration in Berlin. Auch hier war im Zuge der
Ermittlungen eine Wohnung durchsucht worden. Allerdings
kamen zu dieser Demonstration nur 30 Personen. Zum heutigen
Tag, zum Prozess-Auftakt, rief die Rote Hilfe ebenfalls
zu einer Demonstration vor dem Justizgebäude in Halle
auf. Da zu der geplanten Großdemonstration auch
via Internet bundesweit aufgerufen wurde, bereitet sich
die Polizei entsprechend gut vor.
Aus Polizeikreisen hieß es, dass
der Einsatz personell stärker besetzt ist, als am
3. Oktober zum Tag der Einheit.
Die Anmelderin der Demonstration am Sonnabend,
eine als Privatperson auftretende Frau, rechnet nach eigenen
Angaben mit rund 500 Personen. "Da die Szene in Magdeburg
gar nicht so groß ist, müssen wir mit der Anreise
von Auswärtigen rechnen", so Polizeisprecher
Frank Küssner. Beamte des Staatsschutzes gehen sogar
davon aus, dass unter den Demonstranten auch gewaltbereite
Jugendliche sich mischen könnten.
Deshalb gelte bei der Polizei am Sonnabend
höchste Alarmbereitschaft. Gestern Nachmittag gab
es ein Gespräch mit der "Anmelderin", bei
dem sie sich und die Polizei auf die Demonstrationsroute
geeinigt haben.
Neben der Roten Hilfe Magdeburg ruft auch
eine Gruppierung namens "Direct Action - Tage Magdeburg"
zu sieben Demonstrationen am Sonnabend via Internet auf.
Diese wurden bisher aber nicht bei der Polizei angemeldet.
Vermutlich sollen diese "Ankündigungen"
in die Irre führen. So heißt es unter anderem:
"Nachdem die Polizei die Paragraf-129a-Demo an diesem
Tag aufgelöst haben wird, gibt es eine Demo dagegegen."
Am Abend werde es eine "Kundgebung vor dem Polizeiknast
gegen die Verhaftungen geben, die im Laufe der Anti-Paragraf-129a-Demo
vorgenommen sein werden." Durch diese Formulierungen
könne man darauf schließen, dass von vornherein
von Gewalttätigkeiten bzw. Verstößen gegen
das Versammlungsrecht ausgegangen wird, so Polizeibeamte.
Von Matthias Fricke (LRMD)
siehe auch:
Angehörigen-Info Nr. 279 vom 24.11.2003,
Seite 4f.
barricada, November 2003, Seite 6
EinSatz Nr. 53, Oktober 2003, Seite 1
