Linke Politik verteidigen!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle politischen
Gefangenen!
Bundesweite Demo: Samstag, 25.
Oktober 2003 in Magdeburg, Hbf
Seit
Ende vergangenen Jahres sieht sich die Magdeburger Linke
staatlichen Angriffen ausgesetzt. Drei Genossen sitzen
wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"
in Untersuchungshaft, Marco und Daniel seit dem 27. November
2002, Carsten seit dem 16. April diesen Jahres. Fünf
weitere Personen sind beschuldigt. Vorgeworfen werden
ihnen Brandanschläge auf Fahrzeuge von Großkonzernen,
des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein Fahrzeug des
Bundesgrenzschutzes (BGS). Unter den Gruppennamen "Kommando:
Freilassung aller politischen Gefangenen", "Kommando
Globaler Widerstand" und "Revolutionäre
Aktion Carlo Guiliani" sollen sie die Anschläge
begangen haben.
Marco, Daniel und Carsten sind nach dem
§ 129a StGB angeklagt. Die Kriminalisierung linken
Widerstandes anhand der §§ 129 und 129a ist
nicht neu. Als Gesinnungsparagraphen dienen diese der
Durchleuchtung linker Strukturen und Organisationen und
sollen letztlich ihre Zerschlagung ermöglichen. Auch
ohne einen konkreten Tatnachweis ist eine Verurteilung
möglich. Von bewaffnet kämpfenden Gruppen, über
Widerstandsbewegungen aus anderen Ländern bis zu
autonomen AntifaschistInnen wurden in der Geschichte der
BRD politische AktivistInnen nach den §§ 129
und 129a angeklagt.
Im Zuge ihres Konstruktes einer "terroristischen
Vereinigung" versuchen Staatsschutz und Bundeskriminalamt
(BKA) die linken Strukturen in Magdeburg zu kriminalisieren.
Hausdurchsuchungen sowie eine Razzia im Autonomen Jugendzentrum
Dessau wurden durchgeführt, Kameras vor inken WGs
installiert, Telefone abgehört und zahlreiche GenossInnen
persönlich bespitzelt. Die legal arbeitende Gruppe
"Autonomer Zusammenschlusz" wird mittlerweile
von Seiten der Bundesanwaltschaft (BAW) in einen engen
Zusammenhang mit der angeblichen "terroristischen
Vereinigung" gebracht.
Die staatlichen Angriffe auf die organisierten
Strukturen in Magdeburg und die Verhaftungen der drei
Genossen verlangen eine Antwort. Der Angriff auf die GenossInnen
in Magdeburg, ist ein Angriff auf die gesamte Linke. Solidarität
mit den drei Gefangenen, sowie der Magdeburger Linken
ist eine Notwendigkeit!
Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg
auf die Straße gehen! Marco, Daniel und Carsten
müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen
Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!
Weg mit den §§ 129, 129a und
129b!
Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!
Anti-Knast-Gruppe Dresden, Antifa Hagen,
antifa hg Bad Homburg, Antifaschistische Aktion Hannover
[aah], Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen,
Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD], Antifaschistische
Initiative Heidelberg, antifaschistische linke berlin
[ALB], Antifaschistisches Komitee [AK] Bremen, Antifaschistisches
Plenum und Jugend Antifa Aktion [JAA] Braunschweig, Autonome
Antifa [f] Frankfurt/Main, Autonome Antifa Gruppe Bremen
[AAGB], Autonome Antifa Ludwigsburg, Autonome Antifa Lüdenscheid
[AAL], Autonome Antifa [M] Göttingen, Autonome Antifa
Nordost [aano] Berlin, Autonome Antifa Schwerin, Autonomer
Zusammenschlusz Magdeburg, Autonomes Zentrum (im Exil)
Heidelberg, Gruppe Paula, Initiativ e.V. - Verein für
Demokratie und Kultur von unten Duisburg, junge Autonome
München, Komission für eine Rote Hilfe International,
Libertad!, Offene Antifa Münster (OAM), Rote Hilfe
Bundesvorstand, Rote Hilfe Dresden, Rote Hilfe Hamburg,
Rote Hilfe Magdeburg, Rote Hilfe München, Rote Hilfe/Revolutionärer
Aufbau Schweiz, Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg, Organisierte
Autonomie Nürnberg, Venceremos Magdeburg.
Kontakt über www.soligruppe.de
- Post an Daniel Winter, Marco Heinrichs oder Carsten
Schultze, c/o OLG Naumburg, 1. Strafsenat, Domplatz 10,
06618 Naumburg. Spenden: Rote Hilfe, Konto.: 37 151 949,
BLZ: 810 53
272, Stadtsparkasse Magdeburg
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