Ein Redebeitrag von Marco, Daniel und Carsten, 129a Gefangene
aus Magdeburg zur Demo am 25.10.2003
In Anbetracht des Verfahrens wegen angeblicher
Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer
terroristischen Vereinigung, wollen wir mit diesem Beitrag
die Frage aufwerfen, was denn Terrorismus ist, wer wie
darüber entscheidet und warum.
Was ist Terrorismus???
Ist ein Konzern wie Daimler-Chrysler terroristisch?
Ein Konzern, durch dessen Geschichte sich durchgehend
eine Blutspur zieht. Ein Konzern, der sich an Diktaturen
und Kriegen gesund-gestoszen hat, und dies bis heute tut.
Ein Konzern der über Leichen geht, solange nur die
Umsatzzahlen stimmen. Dazu ein Blick in die Geschichte
von Daimler(-Chrysler).
Schon 1932 unterstützte der Konzern
die NSDAP und bedachte die Faschisten mit reichlich finanziellen
Mitteln, was diese dem Konzern nach ihrer Machtübernahme
dankten.
Die Daimler-Benz AG begann folgerichtig
ihren rasanten Aufstieg zu einem der größten
Rüstungskonzerne während des Faschismus, 1933-45.
Die Kriegsproduktion und die Beschäftigtenzahl erhöhten
sich während dieser Zeit kontinuierlich. Diese enorme
Ausdehnung der Produktionskapazitäten wurden durch
die physische und psychische Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen,
Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen sichergestellt.
Insgesamt wurden auf Veranlassen des Konzern etwa 70.000
dieser für die faschistische Okkupations-, Vertreibungs-
und Vernichtungspolitik geschunden, drangsaliert und nicht
selten ermordet. Der Konzern setzte nicht nur die Rüstungsmasznahmen
der NS-Eliten durch, sondern sorgten auch für eine
betriebliche Durchsetzung nazistischer Rassenhierachie.
Beispielsweise waren sowjetische Kriegsgefangene schlechter
gestellt als andere Gefangenengruppen. Auch setzte Daimler-Benz
von Anfang an strengste disziplinarische Sanktionen und
körperliche Züchtigung durch.
Nach 1945 setzte der Konzern seinen Weg
zu einem der gröszten und mächtigsten Industriegiganten
der Welt fort. Eins der wichtigsten Standbeine für
Daimler-Benz blieb weiterhin die Rüstungsproduktion.
Die Produktion in Ländern mit mehr als fragwürdiger
Menschenrechtslage und der Verkauf von Rüstungsgütern
an diese, beweist, dasz der Konzern weiterhin über
Leichen geht, um die Umsätze zu steigern. Ein weiteres
Beispiel in der Geschichte des Konzerns für seine
menschenverachtende Unternehmenspolitik ist Argentinien
während der Militärdiktatur.
Als das Militär dort 1976 putschte,
ergriff Daimler-Benz die Gunst der Stunde und entledigte
sich der unbequemen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen.
Die dortige Unternehmensleitung gab Namenslisten an die
Militärs und diese übernahm die Drecksarbeit
und ließ die sogenannten "subversiven"
ArbeiterInnen "verschwinden". Daimler hatte
keinerlei Probleme mit dem Regime zusammenzuarbeiten,
das während der Diktatur über 30.000 Menschen
ermordete. Ganz im Gegenteil, mit den Militärs lieszen
sich ja prima Geschäfte machen, sie waren in Argentinien
die gröszten und wichtigsten Kunden. Auch waren die
der Garant für eine reibungslose Produktion, ohne
lästige Arbeitskämpfe.
Nach der ersten Welle der Repression,
der gesamte unabhängige Betriebsrat des Daimler-Benz-Werkes
in Buenos Aires war bereits "verschwunden",
stellte der Betriebskommissar Ruben Lavallen, Kommandeur
in einem berüchtigten Folterzentrum, als Chef des
Werkschutzes ein. Unter den ArbeiterInnen machte sich
ein Klima von Einschüchterung und Kontrolle breit,
ganz im Sinne der Unternehmensleitung. So begrüszte
Daimler-Benz die Diktatur ausdrücklich und lobte
die "Fortschritte in der Ordnung der Arbeitsverhältnisse"
im Geschäftsbericht 1976.
Die Vorgehensweise von Daimler-Benz während
der Diktatur in Argentinien ist kein weiterer bedauernswerter
Ausrutscher der mittlerweile 7. gröszten Rüstungskonzern
der Welt. Diese Unternehmenspolitik, die die eigenen Profitinteressen
über alles stellt, ist vielmehr das Erfolgskonzept
von Daimler(_Chrysler). So hat der Konzern und seine Tochterunternehmen
nicht nur überall auf der Welt Werke und sichert
sich Profite durch die Überausbeutung von ArbeiterInnen
und auf Kosten der natur in Ländern ohne Arbeitsschutz,
Mindestlöhne, Umweltauflagen usw., auch liefert Daimler-Chrysler
bis heute Rüstungsgüter an kriegsführende
Länder, autoritäre Regime und Diktaturen. Panzer
mit Motoren der Daimler-Chrysler Tochter MTU kommen rund
um den Globus zum Einsatz. Und Motoren und Militär-LKWs
und -PKWs sind bei weitem nicht die einzigen Rüstungsprodukte
aus dem Hause Daimler-Chrysler. Der Konzern und seine
Töchter ist unter anderem beteiligt an der Produktion
von Kriegsschiffen, U-Booten, Mörsern, Panzerfäusten,
Raketensystemen, Landminen, Panzerhaubitzen, Kampfhubschraubern
und -flugzeugen usw. Daimler-Chrysler trägt durch
die Produktion von Rüstungsgütern und deren
Verkauf eine Mitverantwortung für Kriege und millionenfachen
Tod weltweit.
Ist ein Konzern wie Daimler-Chrysler terroristisch?
Oder sind die Genossen militanter Gruppen, die mit Aktionen
Daimler-Chrysler materiell schädigen um den Konzern
zur Verantwortung zu ziehen terroristisch? Ist ein System
terroristisch, das auf Ausbeutung und Unterdrückung
basiert, das die Mehrheit der menschen auf dieser Welt
in Hunger hält, das Verantwortlich ist für Elend
und Kriege weltweit, oser sind es die Menschen, die sich
gegen diese zur Wehr setzen, die ihre Lage nicht einfach
akzeptieren, sondern Widerstand leisten???
Wie dieser Staat zu dieser Frage steht
ist klar. Er ist Interessenvertreter und Vollstrecker
der Groszkonzerne, wie Daimler-Chrysler. Seine Aufgabe
ist die Durchsetzung der Interessen dieser Konzerne, die
Optimierung ihrer Verwertungsbedingungen und die Absicherung
des kapitalistischen Systems. Terroristen sind für
Staatsapparat und seine Justiz diejenigen, die den wirtschaftlichen,
politischen und militärischen Interessen zu wider
laufen (könnten). Terroristen sind diejenigen, die
sich kapitalistischen Interessen nicht unterwerfen (wollen).
So wundert es nicht, dasz der "Terrorparagraph"
129a fast ausschlieszlich gegen linke Oppositionelle zum
Einsatz kommt und auf den Terrorlisten der EU und USA
gerade soziale, linke Organisationen aufgeführt werden,
wie die türkische DHKP-C, die kurdische PKK bzw.
KADEK, die palästinensische PFLP, die kolumbianische
FARC, die philippinische CPP, zahlreiche baskische Organisationen
usw.
Die BRD kann bei dem Kampf gegen die antikapitalistische
Bewegung auf eine lange Erfahrung zurückgreifen.
1956 wird die KPD verboten und ihre Mitglieder verfolgt,
es folgen die Notstandsgesetze und der Radikalenerlasz.
1972 beschlieszt die Innenministerkonferenz die Aufstellung
der Killtruppe GSG 9 und 1976 die Schaffung des Gesinnungsparagraphen
129a. Um nur einige markante Eckpunkte zu nennen. Auch
Verbote von Gruppen ausländischer Genossinnen und
deren Verfolgung , sowie die Amtshilfe und geheimdienstliche
Zusammenarbeit mit Diktaturen und autoritären Regimen
und Folterstaaten haben in der BRD eine lange Tradition.
Seit Jahren sitzen beispielsweise türkische und kurdische
GenossInnen in deutschen Knästen.
Der 11.9. beschleunigte dann noch einmal
die Entwicklung der kontinuierlichen Einschnitte in BürgerInnenrechte
durch ständige Gesetzesverschärfungen und den
Ausbau der Repressionsinstrumente. Auch die ohnehin schon
intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste kapitalistischer
Staaten verstärkte sich. Ein Ausdruck dieser Entwicklung
sind unter anderem die schon erwähnten sogenannten
Terrorlisten der EU und USA, und in der BRD eine noch
schärfere Überwachung von Flüchtlingen
und MigrantInnen, sowie die Schaffung des Paragraphen
129b. Der 129b erleichtert dem Repressionsapparat die
Überwachung und Kriminalisierung ausländischer
Organisationen, und die Verfolgung ihrer Mitglieder und
UnterstützerInnen in der BRD.
Doch die Frage, was Terrorismus ist, ist
eine moralische Frage und wird nicht in irgendwelchen
Gerichtssälen beantwortet. Die Gesetze sind die Gesetze
der Herrschenden und dienen der Durchsetzung ihrer Interessen.
Wir sprechen dem Repressionsapparat dieses Staates das
Recht ab, darüber zu entscheiden, was Terrorismus
ist. Die BRD führt Kriege, schiebt Menschen in Folter,
Hunger und Tod ab, sichert weltweit ein System mit ab,
das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, arbeitet
mit autoritären Regimen und Diktaturen zusammen und
unterstützt die Verfolgung deren GegnerInnen.
Der Kampf für eine herrschaftsfreie
und klassenlose Gesellschaft schafft sich seine eigenen
moralischen Gesetze. In diesem Sinne ...
Freiheit für alle politischen und
sozialen Gefangenen!!!
Solidarität mit dem Todesfasten-Widerstand in den
türkischen Knästen!!!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, für
den libertären Kommunismus!!!
Gefangene aus dem revolutionären
Widerstand
Redebeitrag von Carsten
Die beste Verteidigung ist oft die Offensive.
Für eine linksradikale Organisierung.
Ich habe lange überlegt, was in diesem
Redebeitrag rein sollte und bin doch bei all meinen Überlegungen
auf einen zentralen Punkt gestoßen. Und zwar folgender:
Wenn es wirklich darum geht, die Verhältnisse zu
verändern, werden wir nicht an einer Organisierung
vorbeikommen. Wenn wir uns anschauen, was um uns herum
passiert, dass der Sozialabbau ungeahnte Dimensionen annimmt,
dass auch die sogenannten humanitären
Friedenseinsätze weiter mit Bomben geführt werden,
die Neonazis weiterhin Menschen ermorden, die nicht in
ihr menschenverachtendes Weltbild passen, die Abschiebung
von Flüchtlingen zur Normalität gehört,
die Ausbeutung der Dritten Welt ungestört weiter
betrieben wird, und der Sicherheitswahn in diesem Land
sich immer weiter den Zukunftsvisionen von Orwell annähert,
müssen wir doch erkennen, dass es nur wenig nützt,
sich dem einzeln entgegenzustellen. Die meisten unserer
Bemühungen verpuffen, weil sie in keinem größeren
und längerfristigen Projekt eingebunden sind. Um
wieder wahrnehmbar zu sein und gesellschaftliche Diskussionen
mit linksradikalen Positionen zu beeinflussen, müssen
wir gemeinsam auftreten. Das heißt nicht, dass wir
uns auf eine Einheitsmeinung festlegen sollen, sondern
vielmehr, dass wir uns vernetzen müssen und unsere
vorhandenen Gemeinsamkeiten als Grundlage für einen
gemeinsamen Entwicklungsprozess nehmen müssen. Nur
durch kontinuierliche Diskussionen in einem vernetzten
Rahmen können wir es schaffen, unsere Positionen
anzugleichen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.
In der Vergangenheit gab es mehrere Ansätze, um eine
Organisierung anzustreben, so zum Beispiel von der Antifa
M oder von felS. Wir müssen schauen, was bei diesen
Ansätzen falsch gelaufen ist, aber auch was funktioniert
hat und was wir übernehmen können. Dazu empfiehlt
es sich, bei allem, was es daran zu kritisieren gibt,
sich noch mal näher mit der Geschichte, den Fehlern
aber auch den Erfolgen der AA/BO zu beschäftigen,
die eine der erfolgsversprechendsten Organisierungen im
autonomem Spektrum war.
Wir müssen die Frage der Organisierung wieder auf
unsere Tagesordnung setzten, denn nur dadurch kann es
uns gelingen, wieder langfristige gemeinsame Perspektiven
zu erarbeiten. Auch wenn wir uns nicht gerade in einem
Zustand der Stärke befinden, ist die Erarbeitung
einer linksradikalen Organisierung der richtige Schritt,
um aus unserer Isolation auszubrechen und wieder zu einer
sozialen Bewegung zu werden. Sicherlich ist das jetzt
alles ganz schön kurz, aber ein Redebeitrag ist auch
nicht dazu geeignet, einen Diskussionsbeitrag darzustellen.
Es soll vielmehr ein Anstoß sein, und vielleicht
wird es ja demnächst wieder Texte geben, die sich
mit der Problematik der Organisierung auseinandersetzen.
Zum Schluss möchte ich mich den Worten der Antifa
Bad Homburg anschließen: "Letztlich geht es
ja um nicht weniger als den Anspruch, die Welt zu verändern.
Darunter ist schließlich nichts, darüber hingegen
alles."
Eine linksradikale Organisierung vorantreiben!
No justice, no peace!
Brief von Daniel
Ein Gefangener des Magdeburger
129a-Verfahrens zu seiner Zellenverlegung...
Am 03. Oktober wurde mir gegen 13.00 Uhr
mitgeteilt, daß ich verlegt werde und doch bitte
meine Sachen zusammenpacken soll. Den Grund dafür
konnte mir anfangs niemand mitteilen aber auf Nachfrage
eines Stationsbeamten erfuhr ich zwanzig Minuten später,
daß es an meinem vermeintlichen Mittäter Carsten
lege, der wie man wohl gerade festgestellt hat, im selben
Haus der JVA Berlin-Moabit untergebracht ist wie ich.
Um eine "Tätertrennung" zu gewährleisten,
mußte ich nun die Station verlassen und wurde in
einer Zelle in der vierten Etage eines Seitenflügels
untergebracht. Daß Carsten im selben Haus untergebracht
war wie ich, war der Anstaltsleitung seit zwei Monaten
bekannt und stellte nie ein Problem für einen von
uns dar.
Da wir Beide an keinerlei Freizeit-, Sport-
oder Bildungsaktivitäten teilnehmen dürfen,
23 Stunden täglich unter Einschluß stehen und
Carsten auf einer anderen Etage untergebracht ist, war
die "Tätertrennung" dennoch gewährleistet.
Meine Zelle ist estrem klein und ich hier keine sozialen
Kontakte. Ich wurde aus meinem sozialen Umfeld herausgerissen,
da sich alle sozialen Kontakte auf der Station abspielten,
die ich seit zehn Monaten "bewohnte". Ich legte
bei der Teilanstaltsleitung Widerspruch gegen meine Verlegung
ein und stellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten
/ die Beamtin, dem / der ich die Anordnung meiner Verlegung
zu verdanken habe.
In einem Schreiben vom 08.10. wurde mir
von der Teilanstaltsleitung am 09.10.2003 mitgeteilt:
"Sie wurden sehalb von ihrer Station G bzw. H1 auf
die Station F4 verlegt, weil Sie am Anfang des Monats
Oktober 2003 ständig und hartnäckig Kontakt
aus Ihrem Fenster zu Ihrem Tatgenossen aufgenommen hatten,
der auf dem Hof 1 seinen Aufenthalt im Freien verbrachte.
Seitens des Gerichts wurde bei Ihnen angeordnet, daß
Sie von Ihren sich ebenfalls hier in der Haftanstalt befindlichen
Tatgenossen strikt zu trennen sind. ... Ich sehe daher
keine Veranlassung, im Wege der Dienstaufsicht gegen den
Bediensteten tätig zu werden."
Die Aussage der versuchten ständigen
und hartnäckigen Kontaktaufnahme ist stikt falsch
und erlogen, außerdem widerspricht sie der anfangs
geäußerten Begründung meiner Verlegung.
Dieser absurden Begründung steht zudem entgegen,
daß ich mir offiziell mit Carsten (wie marco) schreiben
darf und heute sogar im Rahmen der Prozeßvorbereitung
eine richterlich genehmigte Zusammenkunft mit Beiden und
unseren Anwälten in den Räumen der JVA stattfand,
über die die Anstalt informiert war. Außerdem
werden wir während des Prozeßes von unserem
Recht auf Aussageverweigerung gebrauch machen und benötigen
daher keine Kontaktaufnahme vom Fenster zum Hof.
All das führte ich auch in einem
neuen Schreiben an die Teilanstaltsleitung auf, in dem
ich erneut eine Rückverlegung auf meine alte Station
fordere und weiterhin auf die Dienstaufsichtsbeschwerde
beharre.
Dies ist nicht die erste Schikane die
mir hier auferlegt wurde. Schon mit meiner Ankunft überraschte
mich die JVA Berlin-Moabit mit einem übertriebenen
Sicherheitspaket, das weder richterlich angeordnet noch
notwendig war. Erst nach massiven Beschwerden wurde nach
Wochen davon abgesehen und mir der Status eines normalen
Untersuchungsgefangenen zugestanden. Weitere Schikanen
folgten. So wurden BesucherInnen trotz richterlichen Besuchsscheinen
und vereinbarten Terminen von der JVA abgewiesen oder
auch Besuche mit einer Dauer von 60 Minuten nach 30 Minuten
unbegründet abgebrochen. Auch mir zugesendete Aufkleber
wurden aufgrund vom politischen Statements ("antifaschistisch")
nicht ausgehändigt. Erst nach Monaten des Streits
erfolgte die Aushändigung.
Solche und andere Schikanen erleiden aber
nicht nur politische, sondern auch regelmäßig
soziale Gefangene. Die macht, die von den oft anonym agierenden
Personen innerhalb der Strukturen der JVA's ausgeht, scheint
unantastbar zu sein und sorgt für Ohnmacht bei vielen
Gefangenen im Bezug auf aktiven und passiven Widerstand.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Text
von Thomas Meyer-Falk "Selbstmord im Gefängnis?
Weshalb mußte B. sterben?" verweisen!
Daß meine Verlegung ausgerechnet
am 03. Oktober 2003 (einem "Feiertag", an dem
hier nur Minimalbesetzung des Personals herrscht) erfolgte,
ist gewiß kein Zufall und trägt auch symbolischen
Charakter. Kurz vor unserer Verlegung nach Halle und dem
anstehenden Prozeßbeginn, scheint meine neue, extrem
kleine Zelle und die Unterbindung meiner sozialen Kontakte
ausschließlich dem Aufbau psychischen Drucks zu
dienen.
Auch die breit angelegte Medienkampagne
in Sachsen-Anhalt, die von der BAW initiiert wurde und
seit einigen Wochen beständig Ängste innerhalb
der Bevölkerung schürt und auf die vermeintlichen
"bösen Terroristen" verweist, dient nur
dem Aufbau öffentlichen Drucks und der öffentlichen
Meinungsmache.
Allen UnterstützerInnen sollte in
unser aller Interesse daran gelegen sein, über die
wahren Beweggründe der BAW, dieser Hetzkampagne aufzuklären.
Und argumentativ dagegen anzugehen.
Die BAW ist dabei ihr Gesicht zu verlieren,
da ihr Anklagekonstrukt am Zusammenfallen ist. Die Wahrheit
läßt sich nicht vertuschen und wir uns nicht
kriminalisieren! Wir sind keine Terroristen und werden
uns nicht zur Existenzsicherung innerstaatlicher Polizeibehörden
auf der Suche nach dem neuen Feind mißbrauchen lassen!
Freiheit für alle politischen und
sozialen Gefangenen!
Kein Knast steht ewig!
Daniel
Berlin-Moabit, den 10.10.2003
