Einschätzung und Bewertung
Redaktionsgruppe Jitarra
Wolfgang Grams wurde wehrlos am Boden
liegend von einem Angehörigen der GSG 9 durch einen
Schuß in den Kopf ermordet.
Das ergibt sich aus der Recherche und den in diesem Buch
dargestellten Fakten und Zusammenhängen.
Dies entspricht im Kern den Aussagen der Kioskverkäuferin
Baron, dem anonymen Spiegel-Zeugen und dem BKA-Beamten
im Stellwerk, der die Situation bis kurz vor dem Schuß
genauso schildert wie die beiden anderen Zeugen, im entscheidenden
Moment jedoch angeblich wegsieht.
Aus den Zeugenvernehmmungen geht hervor, daß Frau
Baron nicht die einzige zivile Zeugin des Mordes ist.
Aber sie ist die Einzige, die von Anfang an aufrecht und
ehrlich zu ihren Beobachtungen steht, während die
anderen Zeugen ihren Frieden mit dne Mördern machen
und nicht gesehen haben wollen, was sie gesehen haben.
Für Mord spricht auch die sofort nach dem Schußwechsel
einsetzende gezielte und systematische Vernichtung genau
der Spuren, die den Mord mit großer Wahrscheinlichkeit
bewiesen hätten. So die Reinigung der Hände
von Wolfgang Grams, die viel gründlicher war, als
zum angeblichen Zweck der Abnahme der Fingerabdrücke
notwendig. Diese Reinigung erfolgte noch vor der Obduktion,
so daß eventuell vorhandene Spuren nicht mehr gesichert
werden konnten.
Danach setzte die allgemeine Vertuschungs- und Vernichtungsmaschinerie
ein. Die Behauptung, durch einen verstümmelten Funkspruch
sei der Zugriff ausgelöst worden, diente lediglich
dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit in eine andere
Richtung zu lenken. Am Schluß stand schließlich
die Behauptung, Wolfgang Grams habe Selbstmord begangen
- getreu dem Prinzip "erst Verwirrung stiften und
dann die Öffentlichkeit gezielt konditionieren".
Untermauert wurde die Selbstmord-Behauptung vor allem
durch das Gutachten des Rechtsmedizinischen Institutes
Zürich. Daß dieses Institut Selbstmord keineswegs
feststellte, sondern lediglich als Möglichkeit ansah,
störte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. PolitikerInnen
und der Öffentlichkeit wurde eine Erklärung
aufgetischt, die von den Medien bereitwillig aufgenommen
wurde.
Einen entscheidenden Widerspruch wollten diese nun nicht
mehr wahrnehmen: Hätte Wolfgang Grams Selbstmord
begangen, hätten dies BKA-Beamte sowie andere ZeugInnen
zweifellos gesehen, in jedem Fall aber die GSG 9-Beamten,
die ihn schließlich im Visier hatten. Keiner hat
aber einen Selbstmord gesehen. Die Polizei-Zeugen und
die politisch Verantwortlichen hätten es sich mit
Sicherheit nicht nehmen lassen, einen Selbstmord medienwirksam
in den schillerndsten Farben auszuschlachten. Auch die
Schweriner Staatsanwaltschaft schloß nach ihren
ersten Ermittlungen einen Selbstmord aus.
Bei der Recherche und dem Versuch, die Ereignisse von
Bad Kleinen und insbesondere die Todesumstände von
Wolfgang Grams zu rekonstruieren und zu bewerten, haben
wir uns oft gefragt, warum die Kräfte der GSG 9 so
offensichtlich logen, warum das BKA Spuren so offensichtlich
vernichtete. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß
der Zweck der Vertuschung der war, das tatsächliche
Geschehen nicht mehr rekonstruierbar zu machen. Daß
dies durchschaubar war für alle, nehmen sie in Kauf.
Wir mußten also die Beweise, die noch existierten
und die Fakten, die noch bekannt waren, in ein Verhältnis
setzen zu dem, was nicht mehr existierte. Wir konnten
also teilweise nur Rückschlüsse ziehen aus der
Tatsache, daß und wie vertuscht und
vernichtet wurde.
Die meisten der sogenannten "Pannen"
waren keine. Dies wird in dem Buch schon an anderen Stellen
ausgeführt. Deshalb jetzt nur kurz: Das einzige,
was sicher als Panne bezeichnet werden kann, ist der tote
GSG 9-Mann. Sein Tod war sicher nicht eingeplant. Ansonsten
wurde von Politikern, "Sicherheits"behörden
und in den Medien der Begriff der "Panne" geliefert,
wenn andere Erklärungsmuster fehlten. Die Tatsache,
daß Birgit Hogefeld ihre Waffe erst etwa eine halbe
Stunde später abgenommen wurde und der angeblich
mißverstandene Funkspruch "wenn Zugriff erfolgt,
kontrolliert den Kadett", ebenso wie die anschließende
Verwischung von Spuren waren keine Pannen, sondern hatten
- wie wir deutlich gemacht haben - System. Als öffentliche
Version bleibt übrig: Eigentlich hätte aus dem
Polizeieinsatz in Bad Kleinen ein langersehnter "Fahndungserfolg"
werden sollen, der allerdings durch allerlei technische
Schwierigkeiten, "menschliches Versagen", "Kommunikationsschwierigkeiten"
zwischen den Behörden usw. vereitelt wurde. Das Muster
dieser Argumentationen war leicht durchschaubar: Es war
das Ablenkungsmanöver von dem Mord an Wolfgang Grams.
Eine Seite dieser Argumentation ("Fahndungserfolg")
stimmt allerdings: Die Festnahme in Bad Kleinen war eine
lange und sehr detailliert vorbereitete Aktion. Spätestens
seit Anfang Mai 1993 wußten die "Sicherheits"behörden
durch ihren V-Mann, daß ein weiteres Treffen mit
Birgit Hogefeld geplant war. Bereits Mitte Mai wurde die
Operation in der KGT besprochen und Einsatzkriterien festgelegt.
Seit dem 22.06.93, fünf Tage vor dem Einsatz, waren
Einsatzkräfte in Bereitschaft gehalten worden.Das
Ganze war also keinesfalls eine kurzfristige Angelegenheit,
bei der die Einsatzkräfte "überfordert"
waren und "Pannen" passieren konnten.
Die Behauptung der Bundesregierung, Birgit Hogefeld hätte
bereits in Wismar festgenommen werden sollen, aufgrund
der "Freunde", die noch erwartet würden,
sei die Festnahme jedoch verschoben worden, versucht,
genau diese Kurzfristigkeit glauben zu machen, um die
"Pannen" plausibel erscheinen zu lassen. Wie
wir dargestellt haben, ist diese Behauptung eine Finte.
Was ist aber tatsächlich für den Apparat "schiefgegangen"?
Hierüber wurden in den Medien und zum Teil auch in
der Linken die unterschiedlichsten Hypothesen aufgestellt,
auf die wir im folgenden näher eingehen wollen.
Eine der nach Bad Kleinen geäußerten
Theorien war die der Verwechslung von Wolfgang Grams mit
dem V-Mann. Deshalb sei der GSG 9-Mann Newrzella ohne
gezogene Waffe hinter Wolfgang Grams hergerannt. Als dieser
auf Newrzella schoß, sei einer seiner GSG 9-Kollegen
"durchgeknallt" und habe deshalb aus Rache Wolfgang
Grams ermordet. Die Verwechslungstheorie tauchte irgendwann
in den bürgerlichen Medien auf und wurde von Linken
übernommen. Wir schließen diese Version nicht
aus, halten sie aber auch nicht für die wahrscheinlichste.
Die Annahme, daß Newrzella seine Waffe tatsächlich
nicht gezogen hat, ist nicht bewiesen, sondern beruht
lediglich auf Aussagen seiner Kollegen. Auch die Todesumstände
Newrzellas sind bis heute im Dunkeln geblieben. Zum einen
ist auffallend, mit welcher Schnelligkeit Obduktion und
Beerdigung vonstatten gingen. Zum anderen ist festzuhalten,
daß im Obduktionsbericht Newrzellas keine genauen
Feststellungen zu den in seinem Körper gefundenen
Geschossen und deren Verbleib bzw. Weitergabe getroffen
werden.
Wir halten eine Verwechslung auch deshalb für unwahrscheinlich,
weil die Einsatzkräfte über das Aussehen von
Steinmetz genauestens informiert waren. Selbst die Angehörigen
der GSG 9 bekunden, daß ihnen vor dem Einsatz nicht
nur Fotos von Steinmetz vorgelegt, sondern auch Videos
von ihm für Bewegungsstudien gezeigt sowie eine Beschreibung
seiner Kleidung gegeben wurde - die grün war, während
Wolfgang Grams rote Kleidung trug. Selbst wenn nicht sicher
gewesen sein sollte, daß es sich bei dem weiteren
Mann um Wolfgang Grams handelte, ist davon auszugehen,
daß die Einsatzkräfte "ihren" Mann
erkannt haben.
Eine weitere Version besagt, daß es unter den GSG
9-Beamten einen "Racheschwur" gibt, der da lautet:
Kommt einer der ihren ums Leben, soll auch der Gegner
den Ort nicht lebend verlassen. Zwar ist der GSG 9 ein
solcher Racheschwur schon als Moment ihrer inneren Stabilität
durchaus zuzutrauen, er allein vermag aber Aufwand und
Ausmaß der anschließenden systematischen Vertuschung
nicht zu erklären. Zu beiden Theorien (Rache- und
Verwechslungs-Theorie) ist zu sagen, daß sie in
den Medien zur Schadensbegrenzung lanciert wurden. Wenn
nur ein GSG 9-Mann durchdreht, stellt sich nur die Frage
nach einer juristischen Verfolgung der einzelnen Tat,
keinesfalls aber die der politischen Konsequenzen des
gesamten Einsatzes. Beide Theorien waren also Ablenkungsmanöver.
Selbst die Forderung nach Auflösung der GSG 9, die
von der Spiegel und einigen Politikern aufgestellt wurde,
folgt dem selben Muster. Auch wenn die Forderung natürlich
richtig ist, für sich alleine genommen ist sie kurzsichtig
und funktionalisierbar. Tatsächlich wurde aus der
Forderung nach Auflösung der GSG 9 schnell eine nach
Effektivierung bzw. Erweiterung dieser Einheit und sie
wurde in den Zusammenhang der öffentlichen Diskussion
um Versetzungen von hohen Beamten, Umstrukturierung des
BKA und der Sicherheitspolitik insgesamt gestellt. Gefordert
wurde auch eine weitergehende Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen
der verschiedenen Repressionsapparate. Damit wären
die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen in
Bad Kleinen auf den Kopf gestellt: Statt Auflösung
von Strukturen, die solche Ereignisse ermöglichen,
würden sie noch perfektioniert, die Verselbständigung
der Sicherheitsapparate wäre einen entscheidenden
Schritt weiter.
Es spricht viel dafür, daß
die Erschießung von Wolfgang Grams geplant war.
Wie wir bereits dargestellt haben, drängt sich die
Vermutung auf, daß der Bahnsteig 3/4 bewußt
als einziger Fluchtweg offengehalten wurde. Dafür
sprechen u.a. einige Zeugenaussagen, das Verhalten des
ominösen GSG 9 Nr. 4 und die Tatsache, daß
ausgerechnet Züge, die an diesem Bahnsteig zum fraglichen
Zeitpunkt hätten ankommen müssen, außerhalb
des Bahnhofs angehalten wurden. Da von allen Seiten Einsatzkräfte
auf ihn zustürmten, konnte Wolfgang Grams nur noch
die Treppe zu diesem Bahnsteig hochlaufen. Sollte die
Erschießung dort stattfinden?
Für die Planung sprechen außerdem die sofort
nach Ende des Schußwechsels einsetzenden Vertuschungen,
Spurenvernichtungen und Lügen. Die Tatortarbeit,
d.h. die Spurensicherung des BKA, läßt sich
nicht mit einer "Panne" erklären. Nach
allem, was aus den Lehrbüchern und Vorschriften zur
Spurensicherung sowie der tatsächlichen Spurensicherung
des BKA in anderen Fällen bekannt ist, war die Tatortarbeit
in Bad Kleinen offensichtlich gewollter Dilettantismus.
Selbst in unbedeutenderen Fällen kam es schon vor,
daß die Beamten auf der Suche nach verwertbaren
Spuren mit Wattebäuschen eine Straße abtupfen
oder Schmutz aus einem Auto sogar biologisch untersuchen
lassen. Daß mit vergleichbarer Genauigkeit in Bad
Kleinen durchgehend nicht gearbeitet wurde, kann nur heißen,
daß die verantwortlichen Behörden etwas zu
verbergen haben. Umgekehrt gehen die gleichen Beamten
sehr wohl äußerst sorgfältig vor, wenn
es gilt, Belastungsmaterial gegen politische GegnerInnen
zu finden. Beispielsweise wird im Verfahren gegen Birgit
Hogefeld akribisch selbst nach der Herkunft von Socken
geforscht. Exemplarisch wird deutlich, daß es keine
objektiven Ermittlungen gibt. Dies zeigen auch einige
andere Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit:
Da verlieren Polizisten einen Bus mit Faschisten "aus
den Augen", die dann später die Gedenkstätte
in Buchenwald und dortige Angestellte attackieren. Da
können in Solingen seelenruhig Akten, also Beweismaterial,
aus der Nazi-Kampfsportschule abtransportiert werden,
ohne daß eingeschritten wird. Nebenbei war der Leiter
dieser Sportschule ein V-Mann des Verfassungsschutzes
und ein Angehöriger der GSG 9 trainierte dort.
Das Fazit heißt: Die Polizei sieht bzw. findet das,
was sie will. Die Tatortarbeit in Bad Kleinen ist weder
eine Panne noch ein Skandal, sie hat System.
Kanzler Kohl wollte und mußte der
GSG 9 Rückendeckung geben. Bewußt fuhr er zu
einem Zeitpunkt zum Standort der GSG 9 nach Hangelar und
sprach ihr sein volles Vertrauen aus, als der genaue Ablauf
in Bad Kleinen selbst aus offizieller Sicht noch ungeklärt
war. Gemeint war damit: Egal, was tatsächlich passiert
ist, es wird von den politisch Verantwortlichen als konform
mit den Inhalten und Zielen dieses Staates mitgetragen.
In der letzten Konsequenz bedeutet dies, daß selbst
die Erschießung eines kampfunfähigen politischen
Gegners zur Staatsraison erklärt wird.
Dies ist auch eine denkbare Erklärung für Seiters'
Rücktritt als Innenminister, mit dem er nach eigenen
Worten die politische Verantwortung für den Einsatz
übernommen hat. Bleibt die Frage, für was konkret.
Nach offizieller Version gab es schließlich keinen
den Rücktritt erklärenden Skandal. Wollte er
möglicherweise die politische Verantwortung für
das tatsächliche Geschehen oder das eigentliche Ziel
des Einsatzes in Bad Kleinen gerade nicht übernehmen?
Gottfried Benrath (SPD), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses,
stand anfangs als einer derjenigen da, die vehement eine
Aufklärung der Ereignisse von Bad Kleinen forderten
und dabei auch kritische Fragen an die Verantwortlichen
stellten. Nachdem bekannt wurde, daß es sich bei
Steinmetz um einen V-Mann des Verfassungsschutzes im SPD-regierten
Rheinland-Pfalz handelte, kam der große Schwenk.
Öffentlich äußerte er, daß er im
Innenausschuß weniger kritisch gefragt hätte,
wäre ihm dieser Sachverhalt bekannt gewesen. In einem
Interview mit der Bild am Sonntag vom 18.07.93
äußerte er dann auch dementsprechend: "Wir
wissen, daß RAF-Terroristen immer wieder darüber
diskutiert haben, daß ein Selbstmord nach Möglichkeit
wie ein Mord aussehen soll."
Dabei spielt sicher eine Rolle, daß 1994 Wahlen
stattfinden, bei denen der Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz, Scharping, als Kanzlerkandidat auftritt.
Er ist unter anderem mitverantwortlich für die kleineren
und größeren "Straftaten", die der
Spitzel Steinmetz im Lauf der Jahre begangen hat. Die
CDU hätte ihr ideales Wahlkampfthema, um Scharping
zu demontieren. Somit folgt Benrath der Staatsdoktrin,
wonach nur dann Aufklärung gefordert wird, wenn sie
einem selbst, das heißt staats- oder parteipolitischen
Interessen, dient.
Wir gehen davon aus, daß Ziel und
Absicht des Einsatzes einen völlig anderen Ablauf
als den tatsächlich stattgefundenen vorsahen. Es
gibt jedoch derzeit keine Version über das eigentliche
Ziel, die wir als die wahrscheinlichste ansehen. Es gibt
lediglich verschiedene mehr oder weniger glaubhafte Hypothesen,
die nebeneinander gestellt werden können.
Sämtliche weiteren Hypothesen, neben den oben genannten
Verwechslungs- bzw. Rachetheorien, haben als Ausgangspunkt,
daß der Einsatz im Kern so geplant war, wie er dann
auch abgelaufen ist und zwar einschließlich der
systematischen Vertuschung und Vernichtung von Spuren
nach dem Ende des Schußwechsels.
- Eine theoretisch denkbare Version ist
die in einem anonymen Brief an die Wochenzeitschrift
Freitag von zwei angeblich hohen Beamten des
Bundesinnenministeriums aufgestellte Behauptung. Danach
ist alles bewußt und gewollt so abgelaufen wie
geschehen, um die absolute Unfähigkeit und Desorganisation
der Sicherheitsapparate zu demonstrieren. Es sollte
im "Superwahljahr 1994" das Thema "Innere
Sicherheit" für einen nach rechts mobilisierenden
Wahlkampf genutzt werden. Die "Pannen" in
Bad Kleinen sollten die Argumente liefern, um mit rechter
Law-and-Order-Politik die Sicherheitsapparate wieder
handlungsfähig machen zu können, sprich: sie
aufzurüsten. Wir halten diese Theorie für
wenig wahrscheinlich, zur Authentizität des Briefes
können wir uns nicht äußern. Auffällig
ist nur, daß er nach unserer Kenntnis ausschließlich
in Freitag veröffentlicht wurde.
- Nach einer weiteren Variante war das
Ziel des Einsatzes in Bad Kleinen, die RAF zu zerschlagen,
bzw. ihr einen Schlag zu versetzen, von dem sie sich
nicht oder nur langfristig wieder erholen würde.
Wir halten diese Theorie für unsicher, da sich
bei einem weiteren Einsatz des V-Mannes für dieses
Ziel höchstwahrscheinlich günstigere Gelegenheiten
ergeben hätten. Allerdings könnten die Sicherheitsbehörden,
ausgehend von der Einschätzung, daß weitere
Treffen der RAF mit Steinmetz fraglich seien, sich für
schnelles Handeln entschieden haben.
- Ausgehend davon, daß der Staat
seit der Kinkel-Initiative erstmals geheimdienstliche
Methoden bei der Bekämpfung der RAF mehr Bedeutung
einräumt, wurde eine weitere Hypothese in die Diskussion
gebracht:
Der Staat hat die RAF in ihrer über 20-jährigen
Geschichte mehrmals polizeilich-militärisch zerschlagen
(1972, 1974, 1984), trotzdem wurde sie immer wieder
neu aufgebaut. Das Kalkül des Staates könnte
deshalb sein, die RAF nicht mehr militärisch zu
zerschlagen, sondern - unter Ausnutzung der derzeitigen
politischen Schwäche der RAF wie der gesamten Linken
- gezielt auf ihre Selbstauflösung hinzuarbeiten.
Angestrebtes Ergebnis könnte ein nicht nur von
außen militärisch erzwungenes, sondern ein
politisches, von der RAF selbst erklärtes und dadurch
dauerhaftes Ende des bewaffneten Kampfes sein. Die Absicht
des Einsatzes von Bad Kleinen würde dann nicht
die militärische Zerschlagung der RAF gewesen sein
- für die es durch den Spitzel Steinmetz bessere
Gelegenheiten gegeben hätte - sondern, analog zur
Spaltungs-und Neutralisierungsabsicht der Kinkel-Initiative,
ein dosierter Schlag, eine Schwächung.
- Die letzte Variante schließlich
geht davon aus, daß geplant war, auch Birgit Hogefeld
zu erschießen, da dies in der Situation die einzige
Möglichkeit gewesen wäre, den V-Mann unenttarnt
und weiter einsatzfähig zu lassen - letzteres wird
durch Steinmetz' Briefe nach Wiesbaden belegt. Möglicherweise
war geplant, daß auch Birgit Hogefeld den einzigen
nicht von Einsatzkräften besetzten Aufgang - den
zu Bahnsteig 3/4 - als Fluchtweg benutzt - entsprechend
einem für sie und Wolfgang Grams gedachten Szenario:
"auf der Flucht erschossen". Für diese
Variante könnte auch sprechen, daß Birgit
Hogefeld entgegen den elementarsten Regeln der Polizei
erst nach ca. einer halben Stunde nach Waffen durchsucht
und ihr die Pistole abgenommen wurde.
Auch die Redaktionsgruppe kann keine der
genannten Versionen als zutreffend benennen. Selbst darüber,
welche der Versionen am ehesten wahrscheinlich ist, gibt
es in der Gruppe keine Einigkeit. Sicher und einig sind
wir uns aber darüber:
Wolfgang Grams ist ermordet worden.
September 1994
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