Die Niederlage
der RAF ist eine Niederlage der Linken
Der Weg
zur RAF:
Stationen einer Karriere
Unsere Auseinandersetzung
zielte nicht so sehr darauf, möglichst präzise
den Weg des Klaus Steinmetz nachzuverfolgen und zu beschreiben.
Sicher, wir haben auch entsprechende Informationen eingeholt
und zusammengetragen und wir unterstützen die Arbeit
der Recherche-Gruppe in Wiesbaden. Wir haben aber auch
gemerkt, daß dadurch schnell der Eindruck entsteht,
die vielen Details aus seiner Biographie, die bekanntwerden,
würden tatsächlich Aufschluß geben über
seine Spitzelarbeit. Das tun sie nicht. Das ist unserer
Meinung nach erst dann möglich, wenn alle Leute,
Gruppen und Zusammenhänge, die irgendwann mit ihm
was zu tun hatten, ihre Geschichte kritisch reflektieren.
Aber einige
markante Punkte müssen herausgearbeitet werden. (November
1993)
Verräter oder Agent?
Vorweg: Genau
genommen, ist der Begriff "Verräter" für
Klaus Steinmetz nicht korrekt. Er war ein Spitzel, ein
Agent, oder wie "Der Spiegel" schrieb, ein "freier
Mitarbeiter". Es war sein Auftrag, die revolutionäre
Linke zu infiltrieren und an die RAF heranzukommen. Die
Stationen seiner Karriere, die Dauer seiner Spitzeltätigkeit
wie auch sein Ausgangspunkt weisen genau in diese Richtung.
Klaus Steinmetz war eben nicht der Typ, der von den Apparaten
erpreßt, schwach geworden ist und seine Genossinnen
und Genossen preisgegeben hat, also sich selbst, seine
Sache, sein Ziel und seine Identität verkauft. Klaus
Steinmetz war von Anfang an das, was in Bad Kleinen in
der Erschießung eines Genossen der RAF endete: ein
Bulle.
Psychologisiererei
ist es, sich daran abzuarbeiten, wie das so einer aushält,
der ganz offensichtlich das Szeneleben liebt. Davon gehen
wir aus. Aber ein Widerspruch ist es für uns nicht.
Denn natürlich ist so ein Job nicht ungefährlich
und sicher braucht er eine gehörige Portion an Schizophrenie
- aber warum sollte das nicht auszuhalten sein?
Eins dazu noch: Der psychologischen Erklärungsmuster
gibt es viele; sie sagen vor allem etwas über diejenigen
aus, die in ihnen eine Antwort zu finden hoffen. Die eigene
Unsicherheit, oder auch die Hoffnung, der Verräter
könnte noch einen Rest von Anstand haben, produziert
Bilder und Entschuldigungen, die die einfachsten Tatsachen
schlichtweg ignoriert. In seiner Karriere hatte Klaus
Steinmetz hundertmal die Möglichkeit seinen Job zu
schmeißen, sich seinen Genossinnen und Genossen
zu offenbaren. Das tat er nicht. Gut, wir wissen, auch
dafür finden einige Entschuldigungen: die harten
Zeiten... - aber das soll uns mal jemand sagen, wann in
den letzten vier Jahren die Verhältnisse untereinander
so waren - da haben sich die meisten doch nur in Ruhe
gelassen. Das ist denn auch das Problem. Und das hat ihm
alle Türen geöffnet.
Selbst in der
unmittelbaren Situation des Treffens mit der RAF - auch
da hatte Klaus Steinmetz noch die Chance, sich für
das Eine oder das Andere zu entscheiden. Und er hat sich
entschieden. Eindeutig! Er hatte nicht nur Birgit Hogefeld
ans Messer geliefert. Auf seine Information hin, "es
kommt noch eine weitere Person", wurde die schon
angelaufene Festnahme von Birgit Hogefeld in Wismar im
letzten Moment gestoppt. Die Chance, noch eine/n Illegale/n
gefangenzunehmen, wollte sich weder Klaus Steinmetz noch
das BKA entgehen lassen. Das hat die Kette ausgelöst,
die zur Verwechselung von Wolfgang Grams mit dem Spitzel
führte, und das Wolfgang Grams "laufengelassen"
wurde. Das führte nicht nur zu seinem, sondern auch
zum Tod des GSG'ler, der sich irrte, als er dachte, einen
Spitzel aus dem Blickfeld zu bringen. Das war die vielgenannte
Panne. Ob Klaus Steinmetz wollte, daß Wolfgang Grams
starb, ist müßig - aber es war seine Entscheidung,
Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams auszuliefern.
"Verstärkung der
operativen Aufgaben" des Verfassungsschutzes
Der politische
Ausgangspunkt seiner Spitzelarbeit ist die Entwicklung
Anfang der 80er Jahre. Wir wollen das nur kurz umreißen:
massenhafter Protest und Widerstand organisierte sich
gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung
und der NATO - Stichwort: Raketen-Nachrüstungsbeschluß.
Hunderttausende Menschen waren auf der Straße, versammelten
sich in örtlichen Friedensgruppen, machten Propaganda
und Blockaden - und vieles anderes mehr. Dadrin und daneben
faßten tendenziell revolutionäre Gruppen Fuß
und bildeten, u.a. in militanten Kampagnen gegen die NATO-Militärmaschine,
den radikalen Flügel dieser Bewegung. Politisch genauso
wie organisatorisch war diese Bewegung heterogen, unterschiedliche
gesellschaftliche Standorte und Absichten, gegensätzliche
Bewußtseinsebenen und Konsequenzen trafen aufeinander.
Sozial wie politisch war diese Bewegung in keinster Weise
systemfeindlich, ihre gesellschaftliche Perspektive war
die Demokratisierung an einigen wenigen Punkten.
Gleichzeitig intervenierte die revolutionäre Linke
mit hunderten von Angriffen und Sabotageakten. Die Guerilla
der Revolutionären Zellen und Rote Armee Fraktion
war in diesen Auseinandersetzung politisch und militärisch
präsent. Ausgemacht, in welche Richtung diese Entwicklung
geht, war noch nicht. Genauso, wie in weiten Teilen der
Friedensbewegung nie klar war, wovor mehr Angst herrschte:
Vor der, die Kriegsgefahr signalisierenden Aufrüstung
oder vor einer möglichen Radikalisierung und Infragestellung
der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik
überhaupt. Dadrin gab es immer Übereinstimmungen
mit der herrschenden Bewußtseinshaltung und mit
der Politik der Herrschenden. Überregionale und örtliche
"Deeskalationsrunden" zwischen Polizei und führenden
Leuten dieser Friedensbewegung waren sich einig, daß
auf jeden Fall alles in den geordneten Bahnen verlaufen
soll - und die radikalen Kreise isoliert werden müssen.
Diese ideologische
Übereinstimmung war auch immer ein Ansatzpunkt des
Verfassungsschutzes. Dutzende von Notizen sind uns in
Erinnerung, in denen von Anwerbeversuchen berichtet wurde,
deren Tenor durchgängig gleich war: Der Protest ist
ja legitim, aber er darf nicht aus dem Ruder laufen, an
Gewalt, an einer Nähe zur RAF und militanten Gruppen,
hätte doch weder die Friedensbewegung noch der Staat
ein Interesse - da müsse man zusammenarbeiten.
Es ist eine
Zeit der Mobilmachung aller Apparate der Inneren Sicherheit,
um diese gefährliche Situation in den Griff zu kriegen.
Und das nicht nur auf den Straßen, wo der Nachrüstungs-Beschluß,
von der Polizei prügelnd durchgesetzt wurde. Weniger
Beachtung fand z.B. die seit 1982 in den entsprechenden
Medien laufende Kampagne zur politischen Durchsetzung
von UnderCoverAgenten, gegen radikale und revolutionäre
Gruppen. Einige Zitate:
"Die Fahndung
ins Leere verdeutlicht ein zusätzliches Dilemma der
Polizei, die nicht über Informationen zur personellen
Gliederung des Gewaltpotentials verfügt. Die Verzichtspolitik
der 70er Jahre, als man von einer nachrichtendienstlichen
Durchdringung der Szene nichts wissen wollte, die rächt
sich jetzt spürbar." 'Die Welt' 11.5.82
"Das BKA
setzte zu Beginn dieser Woche eine Sonderkommission ein,
die im brainstorming mit Experten der Abteilungen 'TE'
(Terrorismus) und der Arbeitsgruppe 'RZ' im BKA Wege zum
Eindringen in die verschachtelte anarchoterroristische
Landschaft erkunden soll." 'Die Welt' 16.7.82
"Eine brainstorming-Kommission
- in diesem Sommer vom BKA eingesetzt - machte sich an
die Aufgabe: wie kann die Polizei in das Gängeviertel
der Terroristen eindringen." 'Die Welt' 13.11.82
"Boge,
der Nachfolger Herolds" - als BKA-Präsident
- "hat in verschiedenen Vorträgen gesagt...Aber
auch in der Terroristenfahndung sollen in Zukunft V-Leute
eingesetzt werden. Ausgebildete Kriminalkommissare sollen
sich beispielsweise an Universitäten einschreiben
und dort Fahndung machen." 'taz' 14.1.83
"Aus Gesprächen
mit ihm" - (Hellbroich, damaliger Chef der Bundesamtes
für Verfassungsschutz) - "weiß man, daß
er durchaus dezidierte eigene Vorstellungen hat und diese
auch realisieren wird. Dazu gehört eine 'Verstärkung
der operativen Arbeit'. Dies gilt aus seiner Sicht nicht
nur für die Spionageabwehr, wo sie die Grundlage
jedes Erfolges ist, sondern vor allem in den Bereichen
des Terrorismus und des Linksextremismus. Darunter versteht
Hellenbroich in erster Linie die 'Arbeit mit Quellen',
also 'handfeste geheimdienstliche Arbeit', wie er es einmal
genannt hat". 'Die Welt' 16.5.83
"Zimmermann"
-damaliger Bundesinnenminister- "würdigt den
Verfassungsschutz. Benötigt werde ein funktionsfähiger
und ein informierter Verfassungsschutz, denn der Kampf
gegen die Verfassungsfeinde und gegen Gewaltanwendung,
'beginnt im Vorfeld der Gefahr und im Vorfeld der Gewaltanwendung'.
.. Vorfeldbeobachtungen in der Terrorismusbekämpfung
gehöre zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes."
'Die Welt' 23.9.83
1985 -
1987: Von Kaiserslautern nach Mainz
Wir wissen natürlich
auch nicht, ab wann Klaus Steinmetz für den Verfassungsschutz
gearbeitet hat. Ob von Anfang an - also ob er sich schon
in Kaiserslautern, im Auftrag des VS an der Uni betätigt
hat - oder dort erst vom VS angeworben wurde.
Im Zusammenhang
mit dem Hungerstreik der Gefangenen aus Guerilla und Widerstand
1984/85, kam er in Kontakt mit Leuten, die mit öffentlichen
Aktionen diesen Hungerstreik unterstützten. Unter
anderem führten sie eine Veranstaltung an der Universität
durch. In dieser Zeit war Klaus Steinmetz im ASTA und
Ansprechpartner. In der allgemeinen Repression des Staatsschutzes
- in dieser Zeit wurde selbst das Sammeln von Geld für
Gefangene kriminalisiert - wurden dutzende Vorladungen
ausgesandt und entsprechend viele Anquatschversuche des
VS liefen.
Wie später
- im Prozeß gegen einige GenossInnen wegen dieser
Veranstaltung - deutlich wurde, hatte KS vor der Staatsanwaltschaft
Aussagen gemacht und Leute belastet. Er wurde zur Rede
gestellt. Aufgrunddessen wurde die weitere Zusammenarbeit
mit ihm abgelehnt. Wir gehen allerdings davon aus, daß
ihn seine Chefs zu dem Zeitpunkt, nicht mehr als Perspektivagenten
angesehen haben können, als jemand, der vor Polizei
und Justiz keine Nerven behält, war er identifiziert.
Daß er, trotzdem, später noch Zugang zur RAF
findet, wird ihm anfangs wohl tatsächlich niemand
beim VS geglaubt haben.
Als Spitzel hat er aber weitergearbeitet. Und er konnte
das auch, weil er nach seinem Umzug, von Kaiserslautern
nach Mainz, in eine "Szene" ging, die sich für
die Vorgeschichte und Probleme der Leute ohnehin nicht
interessierte. Eher war es so, daß seine Geschichte,
in Kaiserslautern von den "Antiimps" schlecht
behandelt worden zu sein, in das eigene Bild dieser Leute
paßte; keine Fragen, z.B. was war der Inhalt der
Kritik? wurden gestellt, weil jemand nur gut sein konnte,
gegen den die "Antiimps" was sagen. So sektiererisch
war damals das politische Verhalten.
Klaus Steinmetz
bekam Kontakt zu Autonomen und Antifas und bewegte sich
im breiten Bereich der, gegen die Startbahn-West des Frankfurter
Flughafens gerichteten Bewegung. Was er dort im Einzelnen
trieb, wissen wir nicht. Das müssen auch diejenigen
GenossInnen für sich beantworten, die damals mit
ihm zu tun hatten.
Licht auf seine politische Position zu dem Zeitpunkt,
wirft folgende Tatsache: Ende Januar 1986 fand in Frankfurt
der Kongreß "Antikapitalistischer und antiimperialistischer
Widerstand in Westeuropa" statt. Er stieß,
insbesondere bei vielen Autonomen, auf heftigen Widerspruch.
Ein Teil wollte den Kongreß stürmen, Klaus
Steinmetz befand sich bei denen, die vor dem Eingang randalierten.
2.11.1987, die Schüsse
an der Startbahn - ein Weg zu RAF?
Der 2. November
1987 markiert für die Rhein-Main-Region einen wichtigen
Einschnitt. Zwei Polizisten wurden an der Startbahn durch
Leute aus der Startbahnbewegung erschossen. Auf eine solche
Eskalation der Auseinandersetzungen war niemand vorbereitet,
traf sie doch die Bewegung auch zu einem Zeitpunkt, wo
innere Zersetzung und Perspektivlosigkeit jede weitergehende
Initiative lähmte. Die staatliche Repression löste
eine Welle von Distanzierungen und Verrat aus. Politische
und moralische Zersetzung, Korruption in breitem Ausmaß,
waren die Folgen.
Schon damals
war deutlich, daß der Verfassungsschutz unmittelbar
mitgemischt hat: Die Einsatzleitung bzw. das Polizeipräsidium
in Frankfurt wurde vom VS vorher informiert, daß
bei einer Wegkreuzung "Spinne..." etwas passieren
würde. Nach den Schüssen informierte der VS
das Präsidium darüber, daß bei Andreas
Eichler die Waffe zu finden sei.Von wem diese Informationen
stammten, wurde nie klar. Weder der Staat noch das Spektrum
der Startbahnbewegung, das irgendwie was mit den Schüssen
zu tun hatte, hatte ein Interesse, diesen Punkt zu klären.
Mit einiger
Wahrscheinlichkeit können wir heute behaupten, daß
Klaus Steinmetz schon damals ein, für den VS relevanter
Zuträger war. Tatsache ist, daß er mit diesen
Leuten aus der Startbahnbewegung Kontakt hatte. Hinzukommt,
daß wir heute wissen, daß KS 1987/1988 vom
Verfassungsschutz für hervorragende Arbeit belobigt
wurde. ('stern' vom 29.7.93)
Wofür konnte, zu dem Zeitpunkt, ein VS-Spitzel schon
belobigt werden?
Ein weiteres
starkes Indiz ist für uns folgendes: Klaus Steinmetz
und der VS benutzten die Folgen der Schüsse dafür,
einen zweiten Versuch zu starten, an die RAF ranzukommen.
Die nach den Schüsse einsetzende staatliche Repression
gegen Leute aus der Anti-Startbahnbewegung, traf sehr
viele in unterschiedlichster Art und Weise. Massenhaft
wurden Hausdurchsuchungen gemacht, viele Menschen wurden
vorgeladen und mit schwersten Vorwürfen konfrontiert,
mit Anklagen wegen Beteiligung am Mord gedroht. Gegen
einige, die von der Polizei nicht gleich aufgegriffen
werden konnten, wurden Haftbefehle ausgestellt. Manche
brachten sich erstmal in Sicherheit, um die weitere Entwicklung
abzuwarten - auch weil sie sich - im Verhältnis zu
den, in den Haftbefehlen angegebenen Gründen - grundlos
kriminalisiert fühlten. Waren das Konstruktionen
des Staatsschutzes? Ging das auf Denunziationen und Aussagen
anderer StartbahngegnerInnen zurück?
Wir wissen heute,
daß sich KS innerhalb eines Kreis von Genossinnen
und Genossen befand, der versuchte, einer so zum "Abtauchen"
gezwungenen Person zu helfen. Daraus entstand nicht nur
ein gewisser Vertrauensbonus, den KS später auch
benutzte. Es ging dabei natürlich auch um die ganzen
Fragen, die sich um eine solche Illegalität drehen:
Welche Perspektive gibt es dort, was kann dort gemacht
werden - welchen Weg will ein Mensch einschlagen, der
dorthin gezwungen wurde. Warum sich nicht also mal mit
denen treffen, die dort die längsten Erfahrungen
haben, die vielleicht helfen können, wie Steinmetz
öfter vorschlug. Es ist nie dazu gekommen. Das lag
aber nicht an KS, sondern weil die Person das für
sich ausschloß.
Wäre das allerdings anders gewesen, wäre Steinmetz
mit drangewesen, eben mitgeschwommen - wie auch zu anderen
Zeiten seiner Karriere.
Gegen die Person
ist später nichts weiteres passiert. Der Haftbefehl
wurde ohne Begründung aufgehoben - die schwerwiegenden
Vorwürfe spielten plötzlich keine Rolle mehr.
Deshalb, weil sie von Anfang an erfunden waren, um Steinmetz
eine Gelegenheit zum Kontakt mit Illegalen, mit der RAF
zu ermöglichen?
1987/1990 - Stammheim, Institut
Francais, Hungerstreik - der Weg zur RAF?
Ende 1986 wechselt
KS seine Wohnort: er zieht von Mainz nach Wiesbaden. Irgendwann
wird bei einer Hausdurchsuchung eine, von ihm geschriebene
handschriftliche Erklärung zu einer Aktion gefunden
- von einer Aktion, die nicht stattgefunden hat. Mysteriös
auch ihm angeblich zugesteckte Infos, über die Einleitung
eines §129a-Verfahrens gegen einen Kreis von Leuten,
die im Herbst eine Demo gegen eine Tagung einer NATO-Organisation
(ATA) vorbereitet. KS fordert daran eine Diskussion über
Kriminalisierung ein.
Im Spätsommer
1987 wird eine Demonstration, zum 10. Jahrestag des Todes
von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe,
in Stuttgart vorbereitet. Die Initiative ging vom autonomen
Süddeutschenplenum aus und war, für die damalige
Zeit in gewisser Weise eine Novum: eine gewollte und gesuchte
Annäherung der autonomen und antiimperialistischen
Spektren. Der Kreis, in dem sich KS in Mainz und Wiesbaden
bewegte und KS selber, beteiligten sich an der Vorbereitung
dieser Demonstration, die Solidarität und gemeinsamen
Kampf mit den Gefangenen aus der Guerilla ausdrücken
sollte. Für die Rhein-Main-Region stellte diese Beteiligung
nochmal insbesondere eine Ausnahme dar: Gerade das autonome
Spektrum dieser Region hielt noch stur an Abgrenzung fest.
"Jeder
Schritt aufeinander zu, ist ein Schritt nach vorne"
- das war eine der Parolen, mit denen im linksradikalen
Spektrum für diese Demonstration mobilisiert wurde.
Für KS eröffnete das den Zugang zu antiimperialistischen
GenossInnen in Wiesbaden, die ihn so als einen Menschen
erfahren haben, der die alten Abgrenzungen zwischen Autonomen
und AntiimperialistInnen überwinden will und offen
für eine Zusammenarbeit ist. Das galt auch dann noch,
als er immer weniger mit dem Zusammenhang zu tun hat,
mit dem er bisher zusammenarbeitete.
Aus dem Ergebnis
wissen wir heute, daß ihm großes Vertrauen
entgegengebracht wurde; offensichtlich konnte er Fragen
zu seiner kaiserslauterner Zeit, zu seinem Verhalten und
Absichten, sofern sie ihm gestellt wurden, immer wieder
zerstreuen. Vielleicht wirkte der gleiche Effekt, wie
1985 in Mainz: Damals war schnell Übereinstimmung
in der Wut auf "Antiimps" herzustellen, jetzt
war man unkritisch, weil man ja nicht einen verprellen
will, der von den Autonomen herkommt?
Nach den Ereignissen
an der Startbahn wurde KS so großes Vertrauen entgegengebracht,
daß er sich an einer militanten Aktion beteiligen
konnte. Im Frühjahr 1988 wurden, während des
Hungerstreiks von französischen Gefangenen aus der
Guerilla "Action directe", in Frankfurt-Bockenheim
brennende Barrikaden errichtet und das "Institut
Francais" demoliert. Im Zusammenhang mit dieser Aktion
wird in einer Lederjacke ein Strafzettel gefunden, der
auf KS hinweist. Eine Hausdurchsuchung folgt - nie allerdings
eine Anklage oder ein Prozeß.
Diese Aktion
gegen das "Institut Francais" hatte zumindest
für die Rhein-Main-Region eine bestimmte Bedeutung.
Es war keine Aktion einer militanten Kleingruppe, sondern,
wie damals in einem Text geschrieben wurde, eine, mit
vielen GenossInnen verschiedener Städte der Region
gemeinsam vorbereitete und durchgeführte Aktion.
Offen im militanten Auftreten, sollte es auch die Verunsicherung
und Defensive nach dem 2.11.87 durchbrechen.
Steinmetz hat,
durch seine Beteiligung an dieser Aktion, die Verbindung
mit den "Antiimps" festigen können. Über
die Zusammenarbeit im Infoladen, bei den Aktivitäten
während des Hungerstreik 1989, und bei und nach der
Besetzung des Hauses in der Helenenstraße in Wiesbaden,
war er dann fest integriert. Die Umbrüche in diesem
Spektrum, die Orientierungslosigkeit und das Bedürfnis,
zurecht "neue Wege beschreiten" zu wollen, führten
dazu, daß KS mit seiner Kritik an "straighten
Antiimps" offene Türen einrennt: viele sehen
sich selber, als ihre Opfer.
Siggi Nonne - ein Bauernopfer
des VS?
Ende Januar
1992, erschütterte - wenn wir den Medien glauben
- ein Skandal die Republik: Die RAF hätte bei einem
gewissen Siggi N. aus Bad Homburg, während der Zeit
der Vorbereitung des Angriffs auf die Fahrzeugkolonne
des Chefs der Deutschen Bank, im November 1989 Quartier
gemacht - und dieser Mensch hätte sich den Behörden
offenbart. Ein Erfolg behördlicher Aufklärungsarbeit
gegen die RAF war zu feiern. Bereitwillig glaubten die
Medien das - bis durchsickerte, daß dieser Siggi
Nonne schon Anfang der 80er Jahre unter dem Verdacht stand,
Informant des Verfassungsschutzes zu sein und umgehend
isoliert wurde. Noch mehr Ungereimtheiten tauchten auf,
seine Schwägerin widersprach öffentlich, weil
sein Bruder in dieser Zeit mit S.N zusammen wohnte, auch
die RAF dementierte, jemals bei der Person gewesen zu
sein. Aus dem Erfolg wurde ein Skandal: der Verfassungsschutz
war informiert. Kurze Zeit später wurde S.N. als
Psychopath präsentiert, der alles nur erfunden hätte.
Was hat diese
Geschichte mit Klaus Steinmetz zu tun? Der Spitzel S.N.
zeigt einige Parallelen, z.B. von örtlichen Friedensgruppen
des Taunus aus, Kontakt zu antiimperialistischen Gruppen,
die vom Staatsapparat als "RAF-Umfeld" eingeordnet
wurden, zu suchen und dort mitzuschwimmen. Er wurde damals
verdächtigt und der Umgang mit ihm abgebrochen. Daß
er, knapp zehn Jahre später, wieder auftauchte -
und bevor er groß in die Medien kam, schickte der
VS ihn nochmals los, um mit einer abenteuerlichen Geschichte
bei linken Rechtsanwälten vorstellig zu werden -
hat unserer Einschätzung nach, wenig mit dem vorübergehenden
"Fahndungserfolg" zu tun, den der Staatsapparat
inszeniert hätte, um von seiner Erfolglosigkeit abzulenken.
So wurde das damals hauptsächlich interpretiert.
Wir sehen einen unmittelbaren Zusammenhang mit Klaus Steinmetz:
S.N. wurde aus der Versenkung geholt und präsentiert,
um von KS abzulenken. Warum? In dem Jahr vor S.N.'s Medienerfolg,
gab es Hinweise auf einen V-Mann des Verfassungsschutzes
im Rhein-Main-Gebiets. Wiederholt konnte "Die Welt"
berichten, daß es dem Verfassungsschutz gelungen
sei, im Umfeld der RAF im Rhein-Main-Gebiet einen V-Mann
zu plazieren. Zuerst als Verunsicherungstaktik abgetan,
fragten sich dann aber doch einige Genossinnen und Genossen,
ob und was denn da wohl dran sein könnte. Dann tauchte
die S.N.-Geschichte auf - und alle Fragen schienen eine
Antwort zu haben: Ja, S.N. war damit gemeint.
Heute können
wir die Informationen ganz anders zusammensetzen und sie
ergeben ein anderes Bild.
Nach dem Umzug
des KS (Ende 1986) von Mainz nach Wiesbaden, informierte
der rheinland-pfälzische VS die hessischen Kollegen.
Einer ihrer Mitarbeiter würde jetzt in Hessen operieren,
aber weiter von Rheinland-Pfalz aus geführt werden.
Man sei zwar "vor vielen Jahren ordnungsgemäß
über den Umzug eines V-Mannes aus Mainz nach Wiesbaden
informiert worden, aber außer seiner Existenz sei
über diesen Mann in Hessen nichts bekannt gewesen."
(FR vom 19.7.93)Die Vermutung liegt nahe, daß der
hessische VS "undicht" war - und von dort das
Info an "Die Welt" ging. Aus dem, was bis jetzt
bekannt ist - und aus der Methodik von Geheimdiensten
auch glaubhaft - wußte der hessische VS nicht genau,
um welche Person es sich handelt, sondern nur, in welcher
Szene er sich bewegte.
Bei den Geheimdiensten
mußten diese "Welt"-Meldungen Alarm auslösen;
vermutlich konnte KS sogar berichten, daß in diesen
Kreisen, Fragen und Vermutungen wegen dieser Meldungen
angestellt wurden. Vielleicht wäre es nur eine Frage
der Zeit gewesen, bis der Verdacht auf KS gefallen wäre;
Unsicherheit mußte auch darüber herrschen,
was die Quelle dieser Infos sonst noch wußte und,
wer weiß, vielleicht das auch irgendwann in der
Zeitung gestanden hätte. Hatte KS zu dieser Zeit
schon Kontakt zur RAF? Eine Gefährdung dieser, so
lange gesuchten Verbindung zu riskieren wegen durchgesickerten
Infos? Auch ohne das ein Verdacht auf KS gefallen wäre,
der nicht ausschließbare Abbruch oder die Reduzierung
aller möglichen Kontakte der RAF in dieser Region,
bis mehr Klarheit über diese Meldungen herrscht,
hätte für den VS schon einen herben Rückschlag
bedeutet und die langjährige Operation gefährdet.
Dem mußte Abhilfe geschaffen werden. Weil offensichtlich
die Meldung aus dem hessischen VS an die Öffentlichkeit
gedrungen ist, mußte der auch das Ablenkungsmanöver
starten. S.N. wurde als "Bauernopfer" ausgewählt,
weil auf ihn einige der Merkmale von KS zutrafen, weil
es plausibel war.
Aus Sicht des
Verfassungsschutzes rechtfertigte der endlich hergestellte
heiße Draht zur RAF allemal eine solche Finte. Es
hatte für die Verantwortlichen im hessischen VS nie
Konsequenzen, selbst als - was es ja auch sollte - aus
dem Fahndungserfolg, eine Geheimdienstschote geworden
war: kein Rücktritt ist bekanntgeworden, keine Strafversetzung
der zuständigen Abteilungsleiter oder auch nur Sachbearbeiter.
Von S.N. haben
wir seitdem nichts mehr gehört. Das Letzte war, daß
er in eine unbekannte Psychiatrie eingewiesen wurde -
damit er erst richtig verrückt wird, auf jeden Fall
für immer schweigt?
