Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken

Das Leben geht weiter. Der Kampf auch.
Keine Einleitung, sondern mittendrin

Wir waren nicht in Bad Kleinen. Wir haben weder das Wissen der RAF noch des Verfassungsschutzes. Aber wir sind Genossinnen und Genossen aus der revolutionären Linken - und von uns hatten welche mit Klaus Steinmetz zu tun. Das allein schon verpflichtet, öffentlich für diesen Kontakt und unsere Handlungen die politische Verantwortung zu übernehmen - und zur Diskussion zu stellen. Für uns ist das aufs Engste mit der Frage der Weiterentwicklung emanzipatorischer revolutionärer Politik verbunden.

Die Wochen nach Bad Kleinen waren für uns schwerwiegend. Wir mußten unter uns den Gründen dieses Kontaktes und Verantwortlichkeiten nachspüren und Konsequenzen ziehen. Heute können wir sagen, daß bei uns eine Zeit lang die Gefahr bestand, daß es uns auseinanderfetzt.
Gleichzeitig waren wir vom ersten Tag an in einer heftigen Kontroverse mit sehr vielen anderen Genossinnen und Genossen. Aus unserer Sicht lag der Grund nur zu einem kleinen Teil darin, daß wir sofort auf Klaus Steinmetz als Verräter kamen und auf die öffentliche Benennung bestanden. Das nahm zwar anfangs den größten Raum der Kontroverse ein. Tatsächlich ging es aber unmittelbar um eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung über die Politik der revolutionären Linken in den vergangenen Jahren. Weder für uns, also gruppenintern, noch innerhalb der Linken waren und sind wir bereit, "Bad Kleinen" und die langjährige Unterwanderung als bloße Kette von Fehlern und individueller Unzulänglichkeiten zu diskutieren. Das macht die Diskussion grundsätzlich und scharf - aber es ist aus unserer Erfahrung die einzige Möglichkeit, zu einem brauchbaren Begriff der Vorgänge und Ursachen zu kommen, der die individuellen wie die allgemeine Verantwortung faßt und nicht abwälzt. Erst daraus können Kriterien entwickelt und kollektiviert werden - erst daraus auch kann die Erfahrung des Kampfes und der Widersprüche dieser Jahre verfügbar werden, können sie einfließen in einen Prozeß tatsächlicher und nicht nur behaupteter Neubegründung revolutionärer Politik.


Durch die langjährige Zusammenarbeit mit einem Verfassungsschutzspitzel innerhalb der revolutionären Linken wurde der Genosse Wolfgang Grams erschossen und die Genossin Birgit Hogefeld verhaftet. Sie ist seitdem im Isolationstrakt in Bielefeld den schärfsten Haftbedingungen unterworfen. Wolfgang Grams' Tod wird heute vom Staat systematisch in eine - wenn auch völlig unglaubwürdige - "Selbsttötung" verwandelt. Obwohl diese Staatsschutzaktion gegen die revolutionäre Linke eine regelrechte Staatskrise auslöste, war die Linke nicht in der Lage diese gegen dessen Lügen zu nutzen.

Die Krise der revolutionären Linken offenbarte sich als tiefgreifender und schwerwiegender. Die Chance der Wiederaneignung der politischen Initiative, in dem die Krise staatlicher Politik durch eigene Vorstöße vertieft wird, wurde verschenkt. Manches Mal wurde diese Krise auch in eine bewußte Irreführungskampagne des Staates gegen die Szene umgedeutet. Das paßte in den eigenen Kram. Das Erschrecken darüber, daß ein Bulle sich jahrelang in unseren Reihe herumtrieb und bis zur RAF kam, ließ sich darüber abmildern. Aber alles rächt sich: die falschen Konsequenzen aus einer nicht begriffenen Kampfgeschichte genauso wie die ideologisierte Unselbständigkeit des Widerstands. Der Erkenntnisschock - "Steinmetz'sche Einheit" - , daß die Politik der letzten Jahre unmittelbar verwoben ist mit einer geschickt inszenierten konterrevolutionären Taktik des Staatsapparats, und darum und so auch überhaupt keine Chance für eine Neubegründung hatte, verwandelt sich in ein Trauma, daß sich bis in die "Abwicklung", und den "Bruch" von RAF und Gefangenen verlängert.
Scheinbar interessiert das keine und keinen mehr. Nach der großen Aufregung - wenn auch ohne große Diskussionen - kommt nun der Gleichmut. Das Leben geht weiter. Der Kampf auch?

Bad Kleinen - ein politisches Synonym

"Bad Kleinen" hatte sich in jeder Hinsicht zu einem großen Skandal entwickelt, in dem alle Elemente einer Staatskrise enthalten waren. Tragisch in der Konsequenz, aber nur die Entscheidung des Genossen Wolfgang mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, brachte die Blase zum Platzen.

Verschiedenste Apparate und Institutionen des Staates verschleierten und vertuschten, belogen die Öffentlichkeit und sich gegenseitig. Ihre Operation, in der die Polizeiaktion in Bad Kleinen nur einen kleinen Teil ausmachte, war gründlich schiefgegangen. Jeden Tag kam mehr ans Licht, was versucht wurde im Dunkeln zu halten: Die Toten von Bad Kleinen sind nicht einfach in einem Feuergefecht ums Leben gekommen, möglicherweise wurde Wolfgang Grams regelrecht hingerichtet. Und: In einer politisch bestimmten UnderCover-Aktion sind höchste Stellen des Regierungsapparates des Bundes und eines Landes, nämlich Rheinland-Pfalz, verwickelt. Der langjährige Kontakt mit der RAF mußte die Frage hervorbringen, was diese Stellen von Aktionen, möglicherweise im Voraus, wußten - und was dann die politischen Interessen waren, die demgegenüber Vorrang hatten. Darüber stolperte Innenminister Seiters - ausgemacht, daß der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat und rheinlandpfälzische Ministerpräsident Scharping im Amt zu halten wäre und mit ihm Bundeskanzler Kohl, war es offensichtlich nicht.
Wie immer man diese Ereignisse bezeichnen wird, deutlich war, daß sich unmittelbar kein Konsens der verschiedensten Dienste und politischen Führungsstellen herstellen ließ. Was als Kompetenzgerangel und Kommunikationsschwierigkeiten nur schlecht erklärt ist, bildete für einen kurzen Moment ein äußerst labiles Gefüge, in dem für die zukünftige Entwicklung deutscher Innenpolitik sehr viel auf dem Spiel stand.

Politische Initiativen einer nennenswerten Opposition fehlten in dieser Situation völlig. Stattdessen wurde in unverantwortlicher Art und Weise zu den staatlichen Vertuschungen beigetragen. Nicht nur vom politischen Zusammenhang des Klaus Steinmetz in Wiesbaden. Wir wissen bzw. können es uns sehr gut vorstellen, welche gewaltige Anstrengung es bedeutet, eine Wahrheit zu akzeptieren, gegen die sich alles sträubt. Sofort sind alle Fragen präsent: langjährige Freundschaft, Vertrauensmißbrauch, Neubewertung aller Initiativen und Vorstöße der letzten Jahre, Konsequenzen usw. Ganz zu schweigen von den möglichen Folgen des Verrats für die eigene Sicherheit und Freiheit. Aber objektiv betrachtet führte diese organisatorische und politische Unfähigkeit zu einer Interessensidentität der revolutionären Kräfte mit denen des Staates: es darf nichts herauskommen.

So haben wir es ausschließlich den Medien zu verdanken, daß in diesem kurzen Moment der staatlichen Verunsicherung Dinge ans Licht kamen, die die RAF und der politische Zusammenhang von Klaus Steinmetz sofort hätten aufdecken können. Das wäre auch eine Art eigener "Rehabilitierung" gewesen, die unabhängig von einer moralischen Kategorie Ausgangspunkt der Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit und politischer Initiative ist. Stattdessen ermöglichte die wochenlange Verdeckung entscheidender Tatsachen es den staatlichen Stellen sich wieder auf eine einheitliche Lesart der Ereignisse zu einigen - und den Tod von Wolfgang Grams in eine Selbstmordlegende zu verwandeln. Die gelungene Normalisierung dieses Skandals liegt genauso in der Verantwortung revolutionärer Kräfte, wie die Ermöglichung der jahrelangen Unterwanderung durch einen VS-Spitzel. Die Folgen reichen bis zum heutigen Tag und sie werden uns noch weiter beschäftigen.

Steinmetz - Der Fingerzeig auf Wiesbaden weist in die falsche Richtung

"Wir müssen unsere Fehler zur Diskussion stellen, um lernen zu können." Denn natürlich hat Steinmetz Wunden geschlagen, auch bei uns. Der Typ hat Schwächen bloß gelegt, die Nerven sind gereizt. Wir brauchten die Aufarbeitung auch für uns.

Der Typ war nicht gut - unsere Seite war schlecht. Das gilt für die Jahre bis Bad Kleinen - und für die Wochen danach. Darin hat der Begriff "Verantwortung übernehmen" einen sehr großen Stellenwert. Für uns wurde er zum Kriterium, auch der Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und einzelnen Genossinnen und Genossen.
Für viele ist eine Welt eingestürzt. Der einzige Schutz dagegen ist, sich zusammen in die Lage zu versetzen zu reflektieren, zu kritisieren und zu analysieren. Das ist auf unserer Seite der Barrikade der Lebensnerv. Von da aus können wir dann überlegen, wie wir dem Staat und seinen Apparaten entgegentreten.
Mit diesem Verhältnis versuchten wir zu handeln. Nichts hat für Steinmetz gesprochen. Weder objektiv, also, wie er als einziger ohne Waffe angeblich entkommen konnte, noch subjektiv, also, welche Struktur er hatte, welche Fragen wir ihm gestellt hatten, auf die wir keine Antwort erhielten. Letzteres ist unser internes Problem - und doch keines. So wie alle darüber sprechen müssen, wie wir Beziehungen aufbauen, wie wir zusammen kämpfen, wie wir uns verändern wollen.

Steinmetz hat in Wiesbaden gelebt. Im Allgemeinen ist er aber das Problem des "revolutionären Prozesses" überhaupt. Die Beziehungsstruktur, in der gekämpft wurde, ist marode geworden. Die notwendigen Konfrontationen und Kämpfe wurden - aus unterschiedlichen Gründen - vertagt. Die Linke wurde getrieben. Ohne inne zu halten, Denkpausen zu machen, um wieder die Gründe für den Kampf zu definieren, brauchbare Kriterien zu finden.
Wir behaupten, alle kennen das, wenn sie wirklich mal genau überlegen. Die Verwässerung eigener Kriterien hat sich überall breit gemacht. Und es ist ein politisches Problem, wenn es von der persönlichen Integrität abhängt, ob sich jemand an Kriterien hält oder nicht. Darüber müssen wir sprechen.

Aber das Problem ist nicht das Verhalten der Genossinnen und Genossen des Zusammenhangs von Klaus Steinmetz. Sicher, sie haben, weil sie mit ihm unmittelbar zusammen waren, eine besondere Verantwortung. Politisch aber, ist es eine Frage an den gesamten Prozeß. Wir behaupten, es wäre überall im Prinzip genauso gelaufen. Für die Auseinandersetzung ist uns das wichtig, weil es keine individuelle, örtliche oder regionale Kiste ist. Wer so daran geht, kapiert nichts, macht die Krise unserer Politik, die Krise der revolutionären Linken, zur Macke und Unfähigkeit einiger Leute.

Entscheidend ist auch nicht, daß welche vor den wiesbadener Leuten sich sicher waren, daß der Typ ein Bulle ist und das alle Versuche was anderes zu denken letztlich nur dazu dienten einen Spitzel zu decken. Dafür kann sich niemand einen Lorbeer anstecken und angesichts der realen Katastrophe ist es auch das Unwichtigste in allem. Das Entscheidende ist, daß zusammen kein anderer Schluß gezogen werden konnte; daß es Birgit Hogefeld war, die aus dem Knast heraus die Sache klar stellen mußte, anstatt daß die es machen, die draußen waren - und reden konnten.
Wurde in den ersten drei Wochen nach Bad Kleinen die von wenigen ausgesprochene Gewißheit, Klaus Steinmetz ist ein Bulle, noch vehement bekämpft, machen sich die gleichen Leute jetzt in einer Lüge bequem ("er wußte nicht, was er tat"). Alle die vertraut haben, auf was auch immer, ohne selbst nachzudenken, fühlen sich jetzt betrogen. Jede Erklärung wird dann doch eher zu einer Rechtfertigung von Fehlern.

Der Schlüssel für Steinmetz' 10 Jahre in den Zusammenhängen der radikalen und revolutionären Linken liegt in den 3 Wochen seit Bad Kleinen. In ihnen kulminiert der eigene Kontinuitätsbruch, indem die Kampferfahrungen zur individuellen Geschichte verkommen und dann zwangsläufig auch nicht mehr da sind, wenn die Leute gehen oder nicht mehr können; all das kommt jetzt auf den Begriff: einer, der 1984 dreieinhalb Stunden beim Staatsanwalt quatschen konnte landete bei der RAF. Die zumindest - wie sie jetzt sagt - von einem Bullenverdacht wußte.
Da gibt es die konkrete Verantwortung derer, die das möglich machten. Also der Genossinnen und Genossen, die das von damals wußten und es nicht weiter verfolgten. Und nicht, weil damals schon klar gewesen wäre, daß er ein Bulle ist. Sondern vielmehr aus dem, wie überhaupt unter uns geguckt und geprüft wird wie so einer weitermacht, was so einer begreift an dem, daß er mit den Bullen gemeinsame Sache gemacht hat. Weil, klar ist auch: nicht alle, die mal was sagen bei den Bullen sind gleich selber welche. So zu denken macht alles irreal und ungreifbar, weil alle, grad' wenn sie anfangen zu kämpfen, auch Fehler machen können. Auch so was wie mit den Bullen reden. Dafür gibt's genug Beispiele aus allen Bewegungen. Aber auch, daß es besser ist, daß so einer nicht gerade bei der Guerilla landen muß.

Es geht nicht darum alle Leute jetzt abzuchecken nach einem Fragenkatalog, oder etwa Kaderakten anzulegen. Das wäre eine technische Lösung für ein politisches Problem. Nein, es ist viel einfacher und dramatischer: es ist möglich über Jahre dabeizusein, ohne selbständig um den Prozeß kämpfen zu müssen. Alle, die ihn kennen sagen das: er war der klassische Handwerker. Er war verbindlich, er kümmerte sich um Sachen, war praktisch veranlagt. Wo andere nur quatschten war er da und machte die Dinge, die notwendig waren. Aber viele sagen auch: politische Beiträge gab's von ihm kaum. Überhaupt hat er nicht viel geredet. Natürlich, viel zu reden ist nun wirklich kein revolutionäres Markenzeichen, aber wenn einer immer wieder durchkommt, ohne das er selbständig den Prozeß entwickelt, also mitmacht, dann sind wir genau beim Kern dessen, worüber wir reden müssen. Und es ist dann weniger seine Schizophrenie, worüber einige grübeln und meinen ihn im Nachhinein noch therapieren zu müssen (oder nur sich selbst? - es ist für die eigene Geschichte eben behaglicher, ein vermeintliches Opfer der Bullen, "abgeschnitten von seinen Lebenszusammenhängen", um sich herum gehabt zu haben, als einen Bullen - und das auch so zu nennen), sondern die Struktur in der er sich bewegen konnte und die ihn zur RAF getragen hat. Eine Struktur, deren kollektive politische Mechanismen nicht mehr zur Wirkung gekommen sind, weil sie aufgegeben wurden.

Bad Kleinen - und die "Abwicklung".

"Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken" - so hieß im Sommer 1972 ein Text, nachdem die Genossinnen und Genossen, die die RAF aufgebaut hatten, weitgehend alle verhaftet waren. Damals wie heute soll dieser Titel vor allem eines klarstellen: Es ist nicht möglich eine Niederlage der RAF als ihr Problem zu reden - wenn die RAF scheitert, erleidet auch die Linke eine Niederlage. Von diesem Standort aus muß überlegt, diskutiert und gehandelt werden.
Damals lagen die Genossinnen und Genossen mit ihrem Text aber trotzdem daneben. Ihr Begriff von "Niederlage" orientierte sich an den Verhaftungen und war damit letztlich militärisch bestimmt.

Daß wir heute von einer Niederlage der RAF sprechen hat dagegen unmittelbar mit der Tatsache, daß es einen VS-Spitzel bei der RAF gegeben hat, relativ wenig zu tun. Es sind aber die politischen wie subjektiven Gründe, die diese VS-Unterwanderung ermöglichten: Die objektiv vorhandene gegenseitige Verkettung der Krise revolutionärer Politik mit den politischen Vorstößen der Bundesregierung, die zur Zersetzung der revolutionären Linken (insbesondere der RAF und den politischen Gefangenen) führen sollten, und die zeitlich in diesem Zusammenhang bestimmten Schritte einer "neuen Politik". Das ist auch der unmittelbare Boden für die Spaltung von RAF und Gefangenen. Bad Kleinen und das Desaster im Verhalten der revolutionären Seite hat die Politik seit 1989 auf den Prüfstand gestellt - und als eine einzige Katastrophe verworfen.

Natürlich war was ganz anderes gewollt. Wir sind die Letzten, die das heutige Ergebnis als die Absicht unterstellen. Unsere Kritik bezieht sich darauf, daß die Umorientierung viel zu spät kam und nicht unabhängig taktischer Gesichtspunkte zur Diskussion gestellt war (was sehr wohl möglich gewesen wäre - lange vor April 1992, ab da allerdings stand alles, ob gewollt oder nicht, im Verhältnis zur "Kinkelinitiative"); daß grundlegende Fehleinschätzungen, insbesondere vom Zustand der Linken und anderer gesellschaftlicher Spektren, ihrer Fähigkeit und Möglichkeiten, zu Grunde gelegt wurden und die allerdings erkennbar waren; daß aus dem Zerfall des Frontprozesses kollektiver Diskussion und Entscheidung kein strategischer Wert beibemessen und dafür kein Rahmen organisiert wurde; daß somit wesentliche Voraussetzungen, um diese widersprüchliche Phase meistern zu können, gar nicht existierten.
Wir hatten uns mit unseren Initiativen, Vorschlägen, aber auch unseren Texten in diesem politischen Kontext eingebunden. Daß wir zu anderen Einschätzungen und Schlußfolgerungen kamen wie beispielsweise die RAF, kann man natürlich als praxis- und verantwortungslose Besserwisserei abtun. Dagegen können wir uns nicht wehren, auch wenn es unlauter ist. Das Risiko sind wir eingegangen, als wir uns entschieden haben, uns auch öffentlich in die Weiterentwicklung unseres Kampfes einzumischen.

Nichts was seit 1989, aber insbesondere seit April '92, die Politik von RAF, Gefangenen und Gruppen der revolutionären Linken ausmachte, kann so noch weitergehen. Politisch war die Regression aber längst vorher da. Trotzdem war Bad Kleinen noch mal ein Einschnitt. Nicht, weil Wolfgang erschossen wurde, sondern weil der revolutionäre Prozeß den Verrat produziert hat. Das Fiasko ist der Verrat, bzw. seine politischen Folgen: Nicht reden zu können, nicht zu sich und der eigenen Verantwortung zu stehen.

Was macht die RAF? Die RAF brauchte Monate um den politischen Kontakt mit KS zu benennen. Erst vor wenigen Tagen hat sie das gemacht. Bis jetzt blieb der Typ das Problem der Szene (welcher Szene überhaupt?). Schon nach Birgit's Brief im Juli 1993 ist doch deutlich gewesen, daß die RAF länger mit ihm in Verbindung stand. Es war ja zu verstehen, daß sie überlegen und untersuchen mußten, aber warum sagten sie nicht wenigstens das? Zum Beispiel in ihrem Brief zur Demo in Wiesbaden. Dort nicht mal so einen Satz zu sagen, mußte zwangsläufig bedeuten: In die Richtung hat die RAF keine Fragen - und daran haben sich viele orientiert.

1992 hat die RAF einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt getan - die Einstellung von Aktionen im Tausch gegen die Freilassung der Gefangenen in die Diskussion gebracht - und mehr als einmal ist in den vergangenen Monaten die Frage aufgetaucht, ob der Spitzel mit dieser Entscheidung was zu tun hatte? Solange sich die RAF nicht in die Untersuchung einschaltete, schuf sie den Raum für derartige Spekulationen und überließ zugleich dem Staat die Initiative. Die Kinkelinitiative wird unbehelligt fortgesetzt - obwohl alle schreiben und sagen, daß sie gescheitert ist.
Die Toten in Bad Kleinen, auch wenn sie nicht geplant waren, sind Teil der Kinkelinitiative - durch den Einsatz des Spitzels Steinmetz konnten sie ihren Plan überhaupt soweit führen. Sie haben die Entscheidung getroffen, wie lange sie warten, bis sie zuschlagen. Nach Weiterstadt war es dann soweit.
Wie wenig die Kopplung der "Gefangenenfrage" mit denen der Perspektive der RAF wirklich begriffen und aufgelöst wurde, belegt die von der RAF tolerierte und verteidigte "Celler Gesprächsinitiative". In der ersten Antwort der RAF vom 2.11.93 auf die Mehrheitsgruppe der Gefangenen aus der RAF zeigt sich vor allem, auf welch dünnem Eis diese strategische Frage von der RAF angegangen wurde; die eigenen politischen Vorhaben hingen auf Gedeih und Verderb vom taktischen Geschick der staatlichen Gegenseite ab. Dieser in der "Frankfurter Rundschau" dokumentierte Brief wirkte wie die Rebellion der Jungen gegen die Alten, denen dann auch vorgeworfen wird, sie hätten bloß Angst um das Copyright auf den Namen RAF.

Der vor wenigen Tagen am 6.3.94 veröffentlichte neueste Text der RAF geht im Einzelnen auf die Entwicklung ihres Verständnisses notwendiger Neuorientierung und - in diesem Zusammenhang - auf den Schritt vom April 1992 ein. Mit zum Teil haarspalterischen Begriffsdefinitionen wird die Begründung der Gefangenen für die Spaltung widerlegt. Großteils sicher zu Recht, aber was soll bewiesen werden? Das Entscheidende ist doch, daß auch die RAF die letzten Jahre ohne strategisch-taktisches Konzept handelte; von einer Entwicklung getrieben wurde, die sie nicht in Griff kriegen konnte, weil sie den Raum für eine grundsätzliche Neubestimmung öffnete, ihn aber nicht organisierte und gleichzeitig schloß, weil er zwangsläufig im Verhältnis zum Staat taktisch sein mußte. Dadurch, und nicht, weil es so beabsichtigt war, wurden alle ihre Anstrengungen, Schritte und Aktionen Teil einer "Abwicklung".


Was machen die Gefangenen? Der größte Teil der Gefangenen aus der Guerilla und dem Widerstand haben für sich mit der politischen Entwicklung seit April 1992 einen Bruch vollzogen. Sie selbst bestimmten ihn spätestens an der Initiative der celler Gefangenen, die im Frühjahr 1993 begannen auf nichtöffentlichem Weg zu Vertretern der Wirtschaft und Personen des "öffentlichen Lebens" Kontakte zwecks Möglichkeiten einer "Gesamtlösung" aufzunehmen, die außer einer Perspektive für die Gefangenen, auch auf eine "Lösung" für die Illegalen setzte. Dies bestätigten die Genossinnen und Genossen aus der RAF am 2.11.93 ausdrücklich: (An die Gefangenen gerichtet) "Eure Empörung ist heuchlerisch. Was ihr heute auf dem Markt als Deal feilbietet, den Gesamtlösungsgedanken - die Illegalen eingeschlossen - kam auch von Euch." (FR 6.11.93)

An dem Spiel: wem nun zu glauben ist - der RAF oder Brigitte Mohnhaupt, beteiligen wir uns nicht. Die Spaltung läuft im wesentlichen an dem Fakt der vermeintlichen oder tatsächlichen Dealerei mit dem Staat. Wir selber können dazu nur folgendes sagen: wer hinter dem Rücken anderer versucht eine spezielle Form von Geheimdiplomatie zu verfolgen, wer das auch noch im vollem Bewußtsein darüber - wie es Karl-Heinz Dellwo selbst sagt - macht, daß es von anderen sowieso abgelehnt werden würde, der muß sich mit der Kritik des politischen Verrats auseinandersetzen. Daß dieser Schritt im wesentlichen innerhalb öffentlicher Äußerungen der Gefangenen der letzten Jahre liegt, relativiert für uns nicht die Qualität ihres Vertrauensbruchs, allerdings aber die Argumentation für den Bruch seitens der Mehrheit der Gefangenengruppe. Es ist eben das Fatale in der Argumentation der Spaltung, daß sie am Verhältnis zum Staat entwickelt wird, aber nichts zur eigenen Politik, zur Politik des Zusammenhangs revolutionäre Linke/Gefangene/Guerilla der letzten Jahre sagt. Darüber wird der Bruch nicht begründet, aber darüber müßte er begründet werden. Das allerdings würde einen Bruch zur eigenen politischen Entwicklung verlangen.

Was macht die Widerstandslinke? Die Kontakte zu Reuter, Bubis und wem auch immer liegen auf der politischen Linie der letzten zwei Jahre. Dadrin haben alle eine Verantwortlichkeit: Die RAF, die Gefangenen, die sich als revolutionär verstehende Widerstandslinke. Der ganze Prozeß - und wir denken, es ist dringend wichtig es in dieser Allgemeingültigkeit zu formulieren, sollen es denn etwa alle "für sich" sagen? - sind Teil der politischen Niederlage. Es ist unsere Niederlage. Wir können es nur so diskutieren und es ist für uns absolut notwendig in jeder Diskussion das als gemeinsamen Ausgangspunkt zu setzen. Der gelaufene Bruch ist kein Bruch zwischen RAF und Gefangene. Es ist etwas, was in der Implosion der politischen Widerstandszusammenhänge der letzten Jahre, immer und immer wieder gelaufen ist. Der Unterschied ist bloß: hier läuft es lautlos, die Leute gehen einfach, ziehen sich zurück, machen andere Sachen. Also soll niemand sagen, daß wäre nicht unser Problem. Daher sollen auch die, die jetzt meinen die Schnauze aufreißen zu müssen, glauben "Partei" beziehen zu müssen, sei es für die RAF, für die Gefangenen in Celle, Birgit Hogefeld oder die Gefangenen, die die Erklärung vom 28.10.93 tragen, bloß das Maul halten. Ihr Opportunismus kommt vielleicht einigen entgegen, politisch aber ist er nur peinlich. Verantwortlungslos ist es schon längst, angesichts des Schweigens der letzten Jahre.

Die sich radikal oder revolutionär verstehende Linke hat die Gefangenen und die RAF in diesem Konflikt allein gelassen. Schweigen ist zwar auch eine Form von Politik, mit eigener Anstrengung, revolutionärer Initiative, hat das aber nichts zu tun. Die vielen Initiativen, z.B. zu den Gefangenen, der letzten Jahre, sind letztlich Teil dieses Schweigens. Das meint nicht, die Sachen hätten nicht gemacht werden sollen. Das sagen wir nicht. Jede einzelne Initiative zum Schutz der Gefangenen der letzten Jahre war mehr als notwendig. Aber daraus allein formuliert sich keine neue Politik. Vor allem wenn die Leute in den seltensten Fällen davon reden, was sie wollen, wie sie ihre Initiative im Zusammenhang der Neuzusammensetzung revolutionärer Politik bestimmen, bzw. ob sie sich selbst überhaupt in diesem Zusammenhang denken.


Aufruf zur organisierten Diskussion


Vor einigen Jahren haben wir uns entschieden, unsere Einschätzungen der Situation, unsere Überlegungen und Vorhaben zu veröffentlichen und damit zur Diskussion zu stellen. Das war für uns ein sehr bewußter Schritt aus einer von uns beklemmend und lähmend empfundenen Lage: antagonistische Praxis, die sich selbst nicht diskutiert, hat keine Chance die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen. Öffentliche politische Präsenz, die Möglichkeit erkennbar, überprüfbar und kritisierbar zu werden sind dafür die Stichworte. Das bedeutete auch eine Veränderung des Praxisbegriffs selbst. Auch wenn wir unsere schriftlichen Produkte nie als "Theorie-Arbeit" begriffen haben, geht es im Kern auch um das Verhältnis von Theorie und Praxis, und dadrin selbst um einen zentralen Begriff von Befreiung: Selbständigkeit. In unseren Texten, "Die Mühen der Ebene", auch auch schon bei "In die Herzen ein Feuer" dreht es sich immer wieder darum - und sie sind im unmittelbaren Zusammenhang praktischer Schritte entstanden. Daraus entwickelt sich unsere selbstkritische Auseinandersetzung mit der Praxis der revolutionären Linken genauso wie unsere Versuche die politischen und sozialen Prozesse in der Gesellschaft zu analysieren. Handwerkszeug für die Praxis - und Praxis als Beitrag für Strategie und Taktik des Befreiungskampfes in den Metropolen.

In der gegenwärtigen Lage erscheint uns das noch dringlicher. So wie die Diskussion allein schon um die Entwicklung militanter und bewaffneter Politik in Deutschland geführt wird, ist es gänzlich unmöglich zu einer Verständigung zu kommen. Wir brauchen es zumindest für uns ganz anders. Wo nur begriffslose Zerstörung stattfindet, ist der faktischen Entwaffnung die politische vorausgegangen. Da kann und wird anderen - und sich selbst - zum Weiterkämpfen nichts in die Hand gegeben.

Wir wissen, der Appell, sich dessen bewußt zu werden, muß folgenlos verhallen, wenn es einen organisierten Rahmen für eine solche Diskussion gar nicht gibt. Das ist ja auch ein Grund für den inneren Verfall. Gleichzeitig kann ohne eine organisierte Diskussion kein Befreiungskampf neu entstehen. Wir gehen davon aus, daß sich die RevolutionärInnen einen Raum erobern müssen, um die aufgeworfenen Fragen für einen Befreiungskampf in den Metropolen überhaupt diskutieren zu können. Dieser "Raum" muß strategisch gedacht sein - in Bezug auf die Entwicklung von so was wie einer strategischen, perspektivischen revolutionären Politik - und auf seinen Charakter: Ort der Reflexion, Diskussion und Entscheidung, ohne den jeder auf Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse zielende Kampf im Gestrüpp der "normativen Kraft des Faktischen" verkommt. Das hat auch was mit bewußter Organisierung der Bedürfnisse und Fähigkeiten im Kampf zu tun; allemal auch mit den Notwendigkeiten einer Theorie und Praxis, die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen in eins setzenden Organisierung zu tun.

Für uns ist ein Kampfabschnitt unwiderruflich zu Ende. Schon deshalb wollen wir keine der überkommenen Strukturen und Zusammenhänge "rüberretten". Das meint auch uns. Unsere zukünftige politische und organisatorische Gestalt ist noch nicht ausgemacht; wir werden uns aber auch daran orientieren, wie wir mit GenossInnen und Gruppen aus dem bisherigen Kampfprozeß gemeinsam einen neuen Abschnitt beginnen können. Wir sind uns allerdings sicher, es werden nur Einzelne sein. Das geht allerdings weit über diesen Zusammenhang "RAF, Gefangene, Widerstand" hinaus, schließt für uns andere Spektren mit ein.

Eine Plauderstunde kann das nicht werden; Voraussetzung ist auch, von der politischen Mitverantwortung der Niederlage der revolutionären Linken auszugehen. Was immer die Zukunft bringt, mit dem unselbständigen Getue im politischen Windschatten anderer muß gebrochen werden. Das bedeutet die Anstrengung, die eigenen Gedanken und Überlegungen zu formulieren, sich der Kritik zu stellen und selber zu kritisieren, d.h. Verantwortung zu übernehmen. Darin bricht die politische Entwicklung, die zu Individualisierung und politischem Verrat führte. Wir können uns eine solche Auseinandersetzung nicht vorstellen, ohne daß sie selbst ein praktischorganisatorischer Prozeß ist.

Stoff und Stränge für die Diskussion gibt es genug, zum Beispiel:
* Was sind Perspektiven revolutionärer Politik in Deutschland und Europa? Welche Rolle wird dadrin Militanz und bewaffneter Kampf spielen: Strategie oder Taktik?
* Was ist noch mit dem Begriffspaar "Basis - Avantgarde" anzufangen - und welche Strukturen und organisierten Wechselbeziehungen sind notwendig?
* Wie kann die Trennung "revolutionärer Ziele" und "konkreter Forderungen" aufgehoben werden? Was ist Basisorganisierung? Müssen nicht langfristig soziale Organismen aufgebaut werden, die alle unmittelbaren Ziele und Forderungen aus der Unterdrückung formulieren, aufgreifen und organisieren?
* Wie kann und muß damit umgegangen werden, daß es sowohl in den unterdrückten Klassen, wie, als Teil davon, in der Linken, unterschiedliche und z.T. sich gegenseitig ausschließende Interessen gibt? Z.B. in Bezug auf Sexismus, Rassismus und Nationalismus.
* Welche allgemeinen politischen Organisationsformen können/müssen entwickelt werden? Ist revolutionäre Organisierung damit identisch - oder muß sie nicht innerhalb/außerhalb extra geschaffen werden?
* Wie muß der innere Prozeß revolutionärer Organisierung/Organisation beschaffen sein? Die Frage informeller Strukturen, von Selbständigkeit und innerer Demokratie.
* Welche Rolle spielt eine internationale Diskussion mit RevolutionärInnen anderer Bewegungen für die Herausbildung eigener Vorstellungen und Vorhaben? Was ist internationalistische Politik heute? Welchen Grad von Übereinstimmung und Einheit ist, angesichts unterschiedlicher Bedingungen und konkreter Notwendigkeiten, überhaupt möglich?
*Ist es nicht so, daß erst wenn ein praxisorientierter Prozeß um diese Fragen begonnen hat, auch die "Gefangenenfrage" ihren Ort hat, von dem aus Lösungen und neue Kämpfe denkbar werden?

In diesem Prozeß kann auch der ganze Abschnitt seit April '92 ausgewertet werden als Erfahrung. Nach Bad Kleinen ist die öffentliche Diskussion über das Infragestellen eigener Strukturen und Politikvorstellungen - und darin des jeweiligen konkreten Verhaltens - unumgänglich. Ohne solche Auseinandersetzungen ist kaum vorstellbar, wie wir aus dieser Situation von Mißtrauen, Unklarheiten und selbstbequemen Lügen jemals wieder herauskommen.

Wir suchen Genossinnen und Genossen.

Zur Herausgabe zum jetzigen Zeitpunkt:

Auch natürlich deswegen haben wir uns entschieden, Texte aus unserer Auseinandersetzung und Arbeit zu veröffentlichen. Aber auch, weil eine der Bedeutung der Entwicklung entsprechende Auseinandersetzung unserer Ansicht nach noch gar nicht stattgefunden hat. Dazu wollen wir beitragen. Dafür halten wir es auch für notwendig, "die Wochen der erwünschten Unklarheit" ins Gedächtnis zu rufen. Die veröffentlichten Texte sind zu verschiedenen Zeiten dieser Monate seit dem letzten Sommer entstanden und haben nicht den Anspruch einer durchgehenden Systematik. Dadurch gibt es einige Wiederholungen von Gedanken, die wir auch bei der Überarbeitung nicht gänzlich beseitigen konnten, ohne den Aufbau der Texte völlig zu verändern. Der fragmentarische Charakter ist von uns durchaus gewollt. Er spiegelt die Fülle unterschiedlicher Ansatzpunkte für die Diskussion wieder: egal von welcher Seite wir uns nähern - als einen Bericht über die Wochen nach dem 27.6.1993 oder dem Werdegang des Klaus Steinmetz in der "linksradikalen Szene", als Auseinandersetzung mit der Politik der RAF oder des Staates usw usf - wir kommen immer wieder zwangsläufig auf den Kern: radikal ist die sich revolutionär nennende Linke schon lange nicht mehr. Grundsätzliche und einschneidende Veränderungen sind notwendig.... Da waren wir am Anfang - und da sind wir mittendrin.

Ein Satz zu unserem Begriff von Öffentlichkeit und politischer Diskussion: Nichts von dem, was wir hier veröffentlichen, ist ein Geheimnis gewesen, sehr wohl aber einiges intern. Wir wissen, daß ungewöhnlich ist, was wir machen: "Über so was redet man nicht" - sind wir jetzt die Verräter, weil wir es nicht für uns behalten? Nicht weil wir Geheimes ausplaudern, aber in dem Moment, wo wir uns öffentlich äußern, haben wir kaum noch Einfluß auf "lachende Dritte". Egal was wir machen, es gibt immer irgendwen, der oder die ihr Süppchen darauf kocht. Das kann auch der Staatsschutz sein, der vielleicht irgendwelche Konstrukte daraus ersinnt. Und es gibt natürlich noch die ausgesprochene Drohung des Verfassungsschutzes bzw. Steinmetz' im "Spiegel": akzeptiert ihr nicht meine Version, dann müßt ihr damit rechnen, daß ich als Kronzeuge auftrete. Dieses verlangte Stillhalteabkommen durchbrechen wir bewußt. Sich an so etwas zu halten, dabei kann die revolutionäre Linke ohnehin nur verlieren. Wir denken, wir müssen lernen, die konkrete Diskussion politisch, und die politische Diskussion konkret zu führen. Auch wir fangen damit erst an.

Zu dem Medienbegriff "3. Mann": In Bad Keinen ging es den Bullen um die Genossin Birgit und den Genossen Wolfgang und eben um den "2. Mann", ihren Spitzel Klaus Steinmetz. Aus drei Leuten drei Männer zu machen, ist typisch, sexistisch - männlicher Macht- und Definitionsanspruch. Wir benutzen den Begriff nur, weil er bekannter ist. In den Texten bemühen wir uns, so genau wie möglich zu sein. Angesichts von Verhaftung und Tod wirkt diese Feststellung banal und nebensächlich. Aber wir dürfen die Dimension des Geschehens und seine Brutalität, nicht der Norm und strukturellen Gewalt gegenüberstellen. Daß Kämpferinnen in der Sprache, im Denken und oft auch im Handeln verschwinden, zu Männern oder zur Nebensache gemacht werden, also im Ergebnis nicht existieren (sollen!), ist uns eben nicht gleichgültig.

Die Recherchegruppe in Wiesbaden: Im Herbst letzten Jahres schien es endlich möglich, mit wiesbadener Genossinnen und Genossen praktisch zusammenzuarbeiten. Ein Ansatzpunkt war die Arbeit der Recherchegruppe. Wir sahen die Notwendigkeit, überhaupt eine Diskussion in der radikalen Linken zu ermöglichen. Ein noch so detaillierter Lebenslauf kann nicht ersetzen, was erst die Auseinandersetzung über die Ursachen einer zehnjährigen Unterwanderung ermöglicht: die Freiheit, Konsequenzen ziehen zu können, die mehr sind als die mechanische Schlußfolgerung: demnächst besser aufzupassen.

Wir verstanden, daß eine Recherchegruppe diese Arbeit nicht leisten kann und dafür auch der falsche Ort ist. Das ist auch eine Frage der konkreten Verantwortung und einer Diskussion aus einem kontinuierlichen Prozeß. Die Diskussion eröffnen - das hätten die Gruppen und Zusammenhänge machen müssen, die mit und in denen Klaus Steinmetz aktiv war. Wir schlugen deshalb vor, mit einem Rundschreiben alle Gruppen, Zusammenhänge etc, die mit dem VS-Spitzel zu tun hatten, aufzufordern, sich zu äußern. In ihren Stellungnahmen sollten sie den Charakter der Verbindung und Zusammenarbeit deutlich machen, die politische Situation kennzeichnen, heutiges selbstkritisches Überlegen, erste Schlußfolgerungen usw.

Möglichst bald veröffentlicht, sollten so sehr viele Genossinnen und Genossen die Möglichkeit haben, an den inhaltlichen Fragen zu diskutieren. Das entsprach unserem Verständnis eines verantwortlichen Umgangs in der Linken. Wir erhofften uns davon auch, den ganzen Vorgang aus der Ecke der unmittelbar Betroffenen herauszuholen. Zu einer solchen Veröffentlichung wollten wir beitragen.

Die Recherchegruppe stimmte unserem Vorschlag zu, umgesetzt hat sie ihn allerdings nicht. Die Gründe sind uns nicht bekannt. Inzwischen liegt ihre "Recherche zum V-Mann Klaus Steinmetz" vor. Von uns wollten sie dazu keinen Text haben. Viele unserer Fragen werden nicht berührt. Deshalb veröffentlichen wir unsere Arbeiten jetzt separat.

März 1994

 


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